Neue Gesetzespläne mit bekanntem Inhalt

Um dennoch die Ziele des ursprünglichen Gesetzes umzusetzen - den Schutz von Kindern vor pornografischen Inhalten - setzt die Regierung künftig auf eine Online Harms Regulierung. Diese sieht eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen vor, die Maßnahmen zur Verbesserung der Online-Sicherheit umsetzen müssen. Eine unabhängige Kontrollinstanz soll diese Maßnahme überprüfen.

Die Pläne der Online Harms Regulierung umfassen dabei bisher illiegale Inhalte, Gewaltdarstellungen oder auch Terrorismus und befinden sich derzeit noch in der Phase vor dem eigentlichen Gesetzgebungsverfahren. In einem ausführlichen White Paper hat die Regierung jedoch ihre Pläne vorgestellt und stellt diese auch in der aktuellen Regierungserklärung klar.

Dort heißt es, die Regierung wolle weiter auf Sicherheitstechnologien setzen. Dies "beinhaltet Werkzeuge zur Alterverifikation und wir gehen davon aus, dass diese weiterhin eine Schlüsselrolle beim Schutz von Kindern im Internet spielen werden". Die Einführung des Systems für Online-Pornos scheint also nur vorläufig ausgesetzt zu sein und wird künftig offenbar über eine weitreichendere Gesetzgebung umgesetzt.

Die bisher verfügbaren Pläne zu der Online-Harms-Gesetzgebung legen die Umsetzung in die Hände der Betreiber der Plattformen und sehen eine von der Regierung unabhängige Kontrollbehörde vor. Diese soll Strafen verhängen dürfen, unter anderem Geldstrafen.

Darüber hinaus heißt es in dem White Paper: "Wir beraten über Befugnisse, die es der Regulierungsbehörde ermöglichen würden, die Geschäftstätigkeit eines nicht konformen Unternehmens zu stören sowie Maßnahmen zur Auferlegung einer Haftung für einzelne Mitglieder der Geschäftsleitung und Maßnahmen zur Sperrung nicht konformer Angebote". Die Möglichkeit von Netzsperren scheint also ebenfalls weiter vorgesehen.

Ein von der britischen Regierung im Jahr 2013 eingeführter zwingender Pornofilter wurde 2015 von der EU-Kommission für illegal erklärt. Daraufhin kündigte die Regierung an, an den Filtersystemen festhalten zu wollen. Wie die aktuelle Regierungserklärung und die Arbeit an dem Online-Harms-Gesetzespaket zeigen, hat sich seitdem nichts grundsätzlich an der Position der Regierung im Vereinigten Königreich geändert.