Netzsperren: UK-Regierung könnte Pornozensur willkürlich beschließen

Die derzeit im Vereinigten Königreich geplanten Zugangsbeschränkungen oder gar Netzsperren für Porno-Streaminganbieter im Internet könnten ohne jede parlamentarische Kontrolle durch die Regierung erlassen werden. Ein Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen kritisiert das deutlich.

Artikel veröffentlicht am 17. Januar 2017, 17:57 Uhr, Sebastian Grüner

Die Regeln für Offline-Pornos sollen in UK auch online gelten, die Umsetzung bereitet aber Probleme. (Bild: pittaya, flickr.com/CC-BY 2.0)

Als Teil eines sehr weitreichenden Gesetzespakets (Digital Economy Bill) will die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) strenge Alterskontrollen für das Streamen von Pornos im Internet einführen oder entsprechende Plattformen blockieren, falls dies nicht eingeführt wird. Blockiert werden soll auch die Darstellung "nicht konventioneller" sexueller Praktiken. Das für Verfassungsfragen zuständige Constitution Committee des Oberhauses (House of Lords) kritisiert das Vorhaben der Regierung allerdings deutlich, wie The Register berichtet.

Denn laut dem Bericht zur Beratung des Gesetzes sind dem Constitution Committee die vorgesehenen Richtlinien zur Umsetzung der Alterskontrollen und eventuellen Blockaden nicht konkret genug formuliert. So äußert sich das Gremium besorgt darüber, dass die Richtlinien, in denen die Alterskontrollen geregelt werden, von einer noch zu benennenden Behörden veröffentlicht werden sollen.

Parlamentarische Kontrolle nicht vorgesehen

Die Fähigkeit des Parlaments, das entsprechende Gesetz wirksam zu prüfen, könnte dadurch nachteilig beeinflusst werden. "Unsere Besorgnis wird noch dadurch verstärkt, dass die Leitlinien und Richtlinien in der derzeitigen Gesetzeslage ohne parlamentarische Kontrolle in Kraft treten", heißt es weiter in dem Bericht. Das bedeutet auch, dass eventuelle finanzielle Strafen oder die Anordnung von Netzsperren willkürlich durch eine Regierungsbehörde festgelegt werden könnten.

Ein von der britischen Regierung im Jahr 2013 eingeführter zwingender Pornofilter wurde 2015 von der EU-Kommission für illegal erklärt. Daraufhin kündigte die Regierung an, an den Filtersystemen festhalten zu wollen. Das Oberhaus kann das aktuelle Gesetzesvorhaben nicht langfristig verhindern, sondern lediglich Änderungen daran vorschlagen. Die Regierungsmehrheit der Konservativen im Unterhaus (House of Commons) könnte diese in bestimmten Ausnahmefällen überstimmen und das Gesetz auch ohne Zustimmung des Oberhauses verabschieden.