Abo
  • Services:
Anzeige
Wegen der BND-Affäre ist der Begriff Selektoren nun einer größeren Öffentlichkeit bekannt.
Wegen der BND-Affäre ist der Begriff Selektoren nun einer größeren Öffentlichkeit bekannt. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Happy End für Datenschutzreform

Im jahrelangen Streit über die EU-Datenschutzreform konnte sich das Parlament hingegen deutlich besser durchsetzen. Immerhin hatte es der Ministerrat im Juni dieses Jahres geschafft, sich nach jahrelangen Verzögerungen auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Parlament und Kommission zu einigen. Kurz vor Ende des Jahres kam der sogenannte Trilog dann noch zum Abschluss. Mit dem Ergebnis können Datenschützer und Nutzer durchaus zufrieden sein.

Die neue EU-Datenschutzverordnung schiebt der unkontrollierten Nutzung personenbezogener Daten einen Riegel vor. Unternehmen müssen mit empfindlichen Strafen für Datenmissbrauch rechnen, die bis zu vier Prozent eines Jahresumsatzes betragen können. Die Verbraucher erhalten mit der Reform mehr Kontrolle über ihre Daten. Dabei helfen unter anderem das erweiterte Recht auf Löschung und Vergessenwerden sowie das Recht auf Datenportabilität. Wichtig ist vor allem, dass es nun einheitliche und einigermaßen klare Regeln für die Datenverarbeitung in ganz Europa gibt. Die neuen Regeln treten voraussichtlich 2018 in Kraft.

Anzeige

Routerzwang abgeschafft

Schneller geht es bei der Abschaffung des Routerzwangs. Bei diesem Thema herrschte ungewohnte Einmütigkeit im Bundestag. Sowohl die große Koalition als auch die Opposition stimmten geschlossen für einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Internetprovidern verbietet, ihren Kunden bestimmte Endgeräte vorzuschreiben.

Der Bundesrat ließ Ende November das Gesetz passieren. Zuvor hatte die Länderkammer noch Änderungswünsche gefordert und sich die Bedenken der Kabelnetzbetreiber zu eigen gemacht. Die Bundesregierung verwies jedoch auf die gesetzlichen Vorgaben für die Endgeräte, die auch die Aspekte "Sicherheit, Integrität und Funktionalität" umfassten. Das Gesetz soll erst sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten, was etwa Mitte kommenden Jahres der Fall sein dürfte.

Was sind eigentlich Selektoren?

Ein großer innenpolitischer Aufreger in diesem Jahr war der Streit über die unzulässigen Suchbegriffe des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Öffentlichkeit lernte dabei den Begriff Selektoren kennen: BND-Deutsch für Telekommunikationsmerkmale wie IP-Adressen, Telefonnummern, IMEI (International Mobile Equipment Identity) oder E-Mail-Adressen. Ende April wurde bekannt, dass die NSA ihrem deutschen Partner beim gemeinsamen Satellitenabhörprojekt in Bad Aibling jahrelang Selektoren untergeschoben haben soll, die sich gegen deutsche oder europäische Interessen richteten. Beispielsweise Telefonnummern europäischer Firmen, Regierungen oder EU-Institutionen.

Die Aufklärung der Affäre erwies sich jedoch als schwierig, weil die Bundesregierung sich weigerte, dem NSA-Untersuchungsausschuss einen direkten Einblick in die Liste mit den rund 40.000 Suchbegriffen zu gewähren.

Kein Abgeordneter soll die Liste sehen

Immerhin fanden die Bundestagsaufklärer heraus, dass ein BND-Mitarbeiter im August 2013 eher durch Zufall auf die Suchbegriffe mit vielen europäischen Zielen gestoßen war. Als besonderes Problem erwies sich dabei, dass die BND-Spitze und das Bundeskanzleramt nicht über den Fund informiert worden waren und erst im März 2015 durch einen Beweisantrag des NSA-Ausschusses auf die brisanten Selektoren aufmerksam wurden. Umso mehr fühlten sich die Abgeordneten brüskiert, als ihnen die Regierung anschließend den Zugang zu der Liste verweigerte. Die Begründung: Da es sich um Selektoren der NSA handele, müssten die USA zustimmen. Doch die rührten sich nicht.

Die Abgeordneten der Koalition akzeptieren schließlich die Einsetzung des früheren Bundesrichters Kurt Graulich, der sich als eine Art Sonderbeauftragter während der Sommerpause die Liste anschauen konnte. Seine Ergebnisse präsentierte er Ende Oktober in einem 263-seitigen öffentlichen Bericht und Anfang November vor dem NSA-Ausschuss.

 Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy EndWichtige Entscheidungen fallen erst 2016 

eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. HFO Telecom AG, Oberkotzau (Raum Hof)
  2. über Gfeller Consulting & Partner AG, Region Schaffhausen (Schweiz)
  3. heroal - Johann Henkenjohann GmbH & Co. KG, Verl
  4. Bundesinstitut für Risikobewertung, Berlin


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 49,99€
  2. 44,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 7,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Komplett-PC

    In Nvidias Battleboxen steckt AMDs Ryzen

  2. Internet

    Cloudflare macht IPv6 parallel zu IPv4 jetzt Pflicht

  3. Square Enix

    Neustart für das Final Fantasy 7 Remake

  4. Agesa 1006

    Ryzen unterstützt DDR4-4000

  5. Telekom Austria

    Nokia erreicht 850 MBit/s im LTE-Netz

  6. Star Trek Bridge Crew im Test

    Festgetackert im Holodeck

  7. Quantenalgorithmen

    "Morgen könnte ein Physiker die Quantenmechanik widerlegen"

  8. Astra

    ZDF bleibt bis zum Jahr 2020 per Satellit in SD verfügbar

  9. Kubic

    Opensuse startet Projekt für Container-Plattform

  10. Frühstart

    Kabelnetzbetreiber findet keine Modems für Docsis 3.1



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Razer Core im Test: Grafikbox + Ultrabook = Gaming-System
Razer Core im Test
Grafikbox + Ultrabook = Gaming-System
  1. Gaming-Notebook Razer will das Blade per GTX 1070 aufrüsten
  2. Razer Lancehead Symmetrische 16.000-dpi-Maus läuft ohne Cloud-Zwang
  3. 17,3-Zoll-Notebook Razer aktualisiert das Blade Pro mit THX-Zertifizierung

Matebook X und E im Hands on: Huawei kann auch Notebooks
Matebook X und E im Hands on
Huawei kann auch Notebooks
  1. Matebook X Huawei stellt erstes Notebook vor
  2. Trotz eigener Geräte Huawei-Chef sieht keinen Sinn in Smartwatches
  3. Huawei Matebook Erste Infos zu kommenden Huawei-Notebooks aufgetaucht

Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Debatte nach Wanna Cry
Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
  1. Android-Apps Rechtemissbrauch ermöglicht unsichtbare Tastaturmitschnitte
  2. Sicherheitslücke Fehlerhaft konfiguriertes Git-Verzeichnis bei Redcoon
  3. Hotelketten Buchungssystem Sabre kompromittiert Zahlungsdaten

  1. Völliger Schwachsinn

    Signator | 05:42

  2. Bei der KI würde ich mich fragen wer davon...

    Signator | 05:25

  3. Re: ... Kabel Deutschland schon heute ausschlie...

    GenXRoad | 04:58

  4. Re: 1400W... für welche Hardware?

    Ach | 04:49

  5. Virtual Reality News zur Rift scheinen niemand...

    motzerator | 04:33


  1. 18:08

  2. 17:37

  3. 16:55

  4. 16:46

  5. 16:06

  6. 16:00

  7. 14:21

  8. 13:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel