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Netzpolitik.org will weitere Dokumente leaken.
Netzpolitik.org will weitere Dokumente leaken. (Bild: netzpolitik.org)

Dokumente nicht wie Kronjuwelen hüten

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Dieses Urteil wird dieser Tage häufig herangezogen, wenn es um die Einschätzung des aktuellen Falls geht. Die Karlsruher Richter entschieden im Jahr 2007, dass die Verletzung eines Dienstgeheimnisses nicht ausreicht, um Redaktionsräume einer Zeitschrift zu durchsuchen. Nun könnte es sich aber um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen handeln, was das Verfahren auf eine andere Ebene hebt.

Ohnehin würde Beckedahl nicht jedes geheime Dokument veröffentlichen, das ihm vorliegt. "Wenn sie uns keinen Mehrwert bringen oder wir der Meinung sind, dass zum Beispiel die äußere Sicherheit gefährdet sein könnte", sagte er und fügte hinzu: "Einfach nur Leaken zum Spaß am Leaken machen wir nicht." Für viele Beobachter ist es daher absurd, dass ausgerechnet ein nur als vertraulich eingestuftes Dokument zur geplanten Internetüberwachung durch den Verfassungsschutz "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen" soll und Beckedahl sowie seinen Kollegen André Meister hinter Gitter bringen könnte, wie es der Paragraf 94 des Strafgesetzbuches vorsieht.

Mit Wikileaks über Bande spielen

Die Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org sind in der Tat als Warnung an das Blog, andere Journalisten und Informanten zu verstehen. Eine mögliche Reaktion könnte sein, dass Whistleblower nun vorsichtiger werden, was die Herausgabe von Dokumenten betrifft. Aber auch Redaktionen dürften sich mehr Gedanken darüber machen, wie sie über streng geheime Tatsachen berichten, die Staatsgeheimnisse darstellen könnten. Schon der Journalist Kurt Tucholsky gab seinen Kollegen im Jahr 1914 den Tipp, um Beleidigungsklagen zu vermeiden: "Denn wer die deutsche Sprache beherrscht, wird einen Schimmel beschreiben und dabei doch das Wort 'weiß' vermeiden können." Anders gesagt: Wer die Möglichkeiten des Internets kennt, wird über ein geheimes Dokument berichten können, ohne es selbst veröffentlichen zu müssen.

Wenn dies beispielsweise über Wikileaks geschieht, ist es für Redaktionen natürlich umständlicher, als die Dokumente selbst zu veröffentlichen oder nur daraus zu zitieren. Zudem müssen die Unterlagen auch im Original vorliegen. Oft gestatten Informanten nur eine Einsicht, ohne Kopien herauszurücken. Für Beckedahl gibt es aber auch andere Gründe, warum Medien nicht gerne Unterlagen veröffentlichen, die sie selbst zugespielt bekommen haben. "Früher waren zugespielte Dokumente sowas wie Kronjuwelen. Wir kommen aus einer anderen Kultur, wir finden Offenheit, Nachvollziehbarkeit und eine Kultur des Teilens praktischer, als auf Dokumenten zu sitzen und diese zu monopolisieren", sagte er.

50.000 Euro Spenden eingenommen

Diese Kultur wird nicht nur mit den aktuellen Strafanzeigen angegriffen. Das Blog erhält mittlerweile in der Regel einmal im Monat eine Abmahnung. "Obwohl wir uns immer durchsetzen können und recht behalten, bedeutet das unnötigen Aufwand", sagte Beckedahl. Und: "Das nervt etwas." Mit den inzwischen an das Blog gespendeten 50.000 Euro dürfte genügend Geld geflossen sein, um einige Verfahren durchstehen zu können. Der grundsätzliche Konflikt über die Grenzen von Leaking-Portalen ist damit noch nicht geklärt. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin Tabea Rößner müssen "Vorkehrungen getroffen werden, damit journalistische Aufklärungsarbeit auch da möglich ist, wo sie im Sinne kritischer Aufklärung auch sensibler Sachverhalte notwendig ist".

Dass es zu einer rechtlichen Freigabe für alle Geheimdienstleaks kommt, ist aber unwahrscheinlich. Die Journalisten von Netzpolitik.org lassen sich von den rechtlichen Risiken aber ohnehin nicht beeindrucken und haben auf der Solidaritätsdemo vom vergangenen Samstag offensiv um die Zusendung neuer Unterlagen geworben. "Wir wollen mehr Dokumente, wir wollen mehr Whistleblower!", rief Meister. Außerdem ist jetzt auch genug Geld da, den vor einem Jahr geplanten Aufkleber drucken zu lassen.

 Netzpolitik.org und Landesverrat: Wie viel Leaken ist erlaubt?

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pandarino 06. Aug 2015

Denn wenn alle Macht vom Volke ausgeht, muss das Volk auch alle Informationen haben um...

TC 05. Aug 2015

Sollten sie bereits über eine Mensch-Computer Schnittstelle verfügen, können sie auch...

jaybus56 05. Aug 2015

Sagen wir es doch mal im Klartext: Ein nur als "vertraulich" eingestuftes Geheimdokument...



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