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Und der Verfassungsschutz?

Unabhängig vom Ermittlungsverfahren, für das immer die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei zuständig sind, hat aber auch der Verfassungsschutz bei Verdacht auf Landesverrat die Möglichkeit, zu handeln - meist bevor Strafanzeige gestellt wird. In Sachen Überwachung hat der Inlandsgeheimdienst weitgehende Befugnisse, er darf Verdächtige observieren und filmen. Wenn die Schlapphüte aber in Telekommunikationsrechte eingreifen wollen, kommt das Artikel-10-Gesetz (G-10) zur Anwendung. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hätte dann einen Antrag beim Bundesinnenministerium stellen müssen, das wiederum hätte die Zustimmung der G-10-Kommission einholen sowie das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste informieren müssen.

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Da diese Gremien geheim tagen, dürfen sie offiziell keine Auskunft darüber erteilen, über welche Operationen sie informiert wurden. Auf die Frage, ob Markus Beckedahl und André Meister wegen des Landesverrat-Vorwurfs vom Verfassungsschutz überwacht werden oder wurden, könne man keine Antwort geben, heißt es auch aus dem Innenministerium: Wenn es so wäre, wäre es geheim.

Gazeas glaubt aber auch nicht, dass die G-10-Kommission diesem brisanten Vorgang zugestimmt hätte: "In diesem Fall halte ich eine Überwachung der Journalisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für sehr, sehr unwahrscheinlich." Denkbar sei allerdings, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen in seiner Behörde hausinterne Untersuchungen veranlasst hat, um den Informanten zu enttarnen und undichte Stellen zu finden. Theoretisch könnten dabei Kontakte zu Journalisten aufgedeckt worden sein, wenn ein Verfassungsschützer zum Beispiel über seine Dienst-E-Mail-Adresse geheime Unterlagen verschickt haben sollte. Aber auch das ist nicht sehr wahrscheinlich, denn so leichtsinnig dürfte kein Geheimdienst-Whistleblower sein.

Es bleibt also unklar, ob Netzpolitik.org im Fokus von Überwachungsmaßnahmen steht. Meister ist es jedenfalls wichtig zu betonen, dass sie auf alle Eventualitäten vorbereitet sind: "Wir verschlüsseln schon so lange, da war Snowden noch bei der CIA", sagt er.

Vorsichtshalber wollen die Journalisten ihre Handys und Computer von Spezialisten untersuchen lassen. Sie gehen aber nicht davon aus, dass dabei Staatstrojaner gefunden werden.

Whistleblower, sagt Meister, können und sollen Netzpolitik.org weiterhin sicher kontaktieren. "Die effektivste Möglichkeit ist immer noch ein brauner Briefumschlag ohne Absender, ganz analog in unserem Briefkasten." Ihre bisherigen Informanten hat die Redaktion offensichtlich gut geschützt - wenn der Verfassungsschutz so gern wüsste, wer sie sind.

 Netzpolitik.org: So leicht wird niemand überwacht
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Baron Münchhausen. 10. Aug 2015

Ein Beispiel: http://www.deutschlandfunk.de/unbescholten-im-fadenkreuz-der-terrorfahnder...

chriskoli 10. Aug 2015

Ich kann nartürlich nicht beurteilen, ob die Journalisten von Netzpolitik.org abgehört...

DY 09. Aug 2015

Wie üblich, als Freundschaftsdienst- wenn der andere nicht kann oder darf.

Kaworu 09. Aug 2015

Das wundert mich allerdings auch, Geheimdienste und BKA haben in der Vergangenheit schon...

Kleine Schildkröte 09. Aug 2015

Jetzt sind wir mal ehrlich. Wir sind ständig belogen wurden und niemand glaubt wirklich...


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