• IT-Karriere:
  • Services:

Und der Verfassungsschutz?

Unabhängig vom Ermittlungsverfahren, für das immer die Strafverfolgungsbehörden, also Staatsanwaltschaft und Polizei zuständig sind, hat aber auch der Verfassungsschutz bei Verdacht auf Landesverrat die Möglichkeit, zu handeln - meist bevor Strafanzeige gestellt wird. In Sachen Überwachung hat der Inlandsgeheimdienst weitgehende Befugnisse, er darf Verdächtige observieren und filmen. Wenn die Schlapphüte aber in Telekommunikationsrechte eingreifen wollen, kommt das Artikel-10-Gesetz (G-10) zur Anwendung. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hätte dann einen Antrag beim Bundesinnenministerium stellen müssen, das wiederum hätte die Zustimmung der G-10-Kommission einholen sowie das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste informieren müssen.

Stellenmarkt
  1. Psychiatrisches Zentrum Nordbaden, Wiesloch
  2. Amprion GmbH, Ludwigsburg

Da diese Gremien geheim tagen, dürfen sie offiziell keine Auskunft darüber erteilen, über welche Operationen sie informiert wurden. Auf die Frage, ob Markus Beckedahl und André Meister wegen des Landesverrat-Vorwurfs vom Verfassungsschutz überwacht werden oder wurden, könne man keine Antwort geben, heißt es auch aus dem Innenministerium: Wenn es so wäre, wäre es geheim.

Gazeas glaubt aber auch nicht, dass die G-10-Kommission diesem brisanten Vorgang zugestimmt hätte: "In diesem Fall halte ich eine Überwachung der Journalisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für sehr, sehr unwahrscheinlich." Denkbar sei allerdings, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen in seiner Behörde hausinterne Untersuchungen veranlasst hat, um den Informanten zu enttarnen und undichte Stellen zu finden. Theoretisch könnten dabei Kontakte zu Journalisten aufgedeckt worden sein, wenn ein Verfassungsschützer zum Beispiel über seine Dienst-E-Mail-Adresse geheime Unterlagen verschickt haben sollte. Aber auch das ist nicht sehr wahrscheinlich, denn so leichtsinnig dürfte kein Geheimdienst-Whistleblower sein.

Es bleibt also unklar, ob Netzpolitik.org im Fokus von Überwachungsmaßnahmen steht. Meister ist es jedenfalls wichtig zu betonen, dass sie auf alle Eventualitäten vorbereitet sind: "Wir verschlüsseln schon so lange, da war Snowden noch bei der CIA", sagt er.

Vorsichtshalber wollen die Journalisten ihre Handys und Computer von Spezialisten untersuchen lassen. Sie gehen aber nicht davon aus, dass dabei Staatstrojaner gefunden werden.

Whistleblower, sagt Meister, können und sollen Netzpolitik.org weiterhin sicher kontaktieren. "Die effektivste Möglichkeit ist immer noch ein brauner Briefumschlag ohne Absender, ganz analog in unserem Briefkasten." Ihre bisherigen Informanten hat die Redaktion offensichtlich gut geschützt - wenn der Verfassungsschutz so gern wüsste, wer sie sind.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Netzpolitik.org: So leicht wird niemand überwacht
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Top-Angebote
  1. 745€ (Bestpreis)
  2. (u. a. John Wick Hex für 8,99€, Farmer's Dynasty für 11,99€, The Whispered World Special...
  3. (u. a. Leet Desk Pro 140 x 70cm Leet Orange für 494,96€)
  4. (u. a. Akku-Schlagbohrschrauber für 110,99€, Kreuzlinienlaser für 78,99€, Winkelschleifer...

Baron Münchhausen. 10. Aug 2015

Ein Beispiel: http://www.deutschlandfunk.de/unbescholten-im-fadenkreuz-der-terrorfahnder...

chriskoli 10. Aug 2015

Ich kann nartürlich nicht beurteilen, ob die Journalisten von Netzpolitik.org abgehört...

Anonymer Nutzer 09. Aug 2015

Wie üblich, als Freundschaftsdienst- wenn der andere nicht kann oder darf.

Kaworu 09. Aug 2015

Das wundert mich allerdings auch, Geheimdienste und BKA haben in der Vergangenheit schon...

Kleine Schildkröte 09. Aug 2015

Jetzt sind wir mal ehrlich. Wir sind ständig belogen wurden und niemand glaubt wirklich...


Folgen Sie uns
       


Samsung QLED 8K Q800T - Test

Samsungs preisgünstiger 8K-Fernseher hat eine tolle Auflösung, schneidet aber insgesamt nicht so gut ab.

Samsung QLED 8K Q800T - Test Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /