Abo
  • Services:
Anzeige
Im Vergleich zum Internet war der Krümmungsgrad der Gurken noch leicht zu regeln.
Im Vergleich zum Internet war der Krümmungsgrad der Gurken noch leicht zu regeln. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Warnung vor übereilten Beschlüssen

Anzeige

Ähnliche Kritik äußert der Bundesrat auch an der Verordnung zum Telekommunikationsmarkt. Er bezweifelt insbesondere, "ob eine unmittelbar geltende und verbindliche Verordnung zur Änderung des aus verschiedenen Richtlinien bestehenden EU-Rechtsrahmens erforderlich ist". Die Länderkammer befürchtet, "dass eine EU-Verordnung zu rechtlichen Unklarheiten und Abgrenzungsproblemen im Verhältnis zu dem geltenden Richtlinienpaket führen würde". Strittig bei der Verordnung ist unter Netzaktivisten vor allem die Regelung der Netzneutralität, die zu einem Zwei-Klassen-Internet führen könnte. Anders als von der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes stets vollmundig postuliert, wird das Internet darin längst nicht so offen und neutral festgeschrieben, wie es sein könnte. Auch der Bundesrat lehnt die Gleichordnung von offenem Internet und Spezialdiensten ab. Zwar bekennen sich Union und SPD im Koalitionsvertrag "zum Erhalt des offenen und freien Internets", lehnen "Managed Services" aber nicht prinzipiell ab.

Von vielen Seiten kritisch gesehen wird auch die Intention der Kommission, zulasten des freien Wettbewerbs die Telekommunikationsbranche zu konsolidieren. Während der Bundesrat dies ablehnt, scheint sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Position zu eigen gemacht zu haben. Sie forderte jüngst in einer Rede, "vor allen Dingen auf europäischer Ebene" bessere Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Das klingt nicht nach Widerstand gegen die Pläne. Es könnte daher sein, dass die Verordnung von Kroes noch schneller kommt als die Datenschutzverordnung. Denn die Zeit drängt: "Die Verpflichtung zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 muss erfüllt werden", heißt es in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates von Ende Oktober. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zeigte sich in einer Stellungnahme allerdings besorgt darüber, dass die Verordnung ohne ausreichende Erklärung und ohne volle Analyse ihrer Konsequenzen durch das EU-Gesetzgebungsverfahren getrieben werden solle.

Etwas mehr Sorgfalt hätte die EU auch bei der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung walten lassen können. Nach siebeneinhalb Jahren ihres Bestehens hat der EU-Generalanwalt die Regelung als unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta qualifiziert. Gut möglich, dass der Europäische Gerichtshof in den ersten Monaten des neuen Jahres die Richtlinie für rechtswidrig erklärt und eine neue Regelung verlangt. Wie diese in Zeiten des NSA-Skandals ausfallen wird, ist unklar. Am Ende könnte es der Vorratsdatenspeicherung genauso ergehen wie der Gurkenverordnung: Diese wurde schließlich von der EU wieder außer Kraft gesetzt.

 Netzpolitik: Europas neue Gurken

eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Berlin
  2. Melitta Professional Coffee Solutions GmbH & Co. KG, Minden
  3. über Ratbacher GmbH, Hannover
  4. ALD Vacuum Technologies GmbH, Hanau


Anzeige
Top-Angebote
  1. 147,89€ (Vergleichspreis ab 219€)
  2. 79,90€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Megaupload

    Dotcom droht bei Auslieferung volle Anklage in den USA

  2. PC-Markt

    Unternehmen geben deutschen PC-Käufen einen Schub

  3. Ungepatchte Sicherheitslücke

    Google legt sich erneut mit Microsoft an

  4. Torus

    CoreOS gibt weitere Eigenentwicklung auf

  5. Hololens

    Verbesserte AR-Brille soll nicht vor 2019 kommen

  6. Halo Wars 2 im Test

    Echtzeit-Strategie für Supersoldaten

  7. Autonome Systeme

    Microsoft stellt virtuelle Testplattform für Drohnen vor

  8. Limux

    Die tragische Geschichte eines Leuchtturm-Projekts

  9. Betriebssysteme

    Linux 4.10 beschleunigt und verbessert

  10. Supercomputer

    Der erste Exaflops-Rechner wird in China gebaut



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

Apple: Planet der affigen Fernsehshows
Apple
Planet der affigen Fernsehshows
  1. Streaming Vodafone GigaTV ermöglicht Fernsehen unterwegs
  2. Kabelnetz Unitymedia hat neue Preise für Internetzugänge
  3. Deutsche TV-Plattform über VR "Ein langer Weg vom Wow-Effekt zum dauerhaften Format"

Mobile-Games-Auslese: Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler

  1. Unart

    FranzBekker | 06:24

  2. Das was hier voellig irre ist ...

    flauschi123 | 06:12

  3. Re: Verzicht

    ThaKilla | 05:53

  4. Re: Es führt kein Weg an Windows vorbei

    FranzBekker | 05:50

  5. Re: Und was berechnen die wirklich?

    Komischer_Phreak | 05:41


  1. 18:33

  2. 17:38

  3. 16:38

  4. 16:27

  5. 15:23

  6. 14:00

  7. 13:12

  8. 12:07


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel