Netzneutralität: Verbände und Firmen klagen gegen Verbot von Überholspuren

Von verschiedenen Seiten werden die Pläne der US-Regulierungsbehörde FCC für die Netzneutralität attackiert. Auch zwei frühere FCC-Chefs kämpfen als Lobbyisten gegen ihren Nachfolger, der nun die Unterstützung der Inhalteanbieter sucht.

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FCC-Direktor Tom Wheeler sucht nun die Unterstützung der US-Fernsehsender für die Netzneutralität.
FCC-Direktor Tom Wheeler sucht nun die Unterstützung der US-Fernsehsender für die Netzneutralität. (Bild: FCC)

In den USA häufen sich wie erwartet die Klagen aus der Telekombranche gegen die Pläne für eine strikte Netzneutralität. Branchenverbände wie CTIA (Mobilfunk), NCTA, American Cable Association (jeweils Kabel) und USTelecom sowie die Unternehmen AT&T und Alamo Broadband gehen inzwischen juristisch gegen das von der US-Regulierungsbehörde FCC geplante Verbot von Überholspuren im Internet vor. Die NCTA wehrt sich dabei vor allem gegen die Absicht von FCC-Chef Tom Wheeler, die Breitbandversorger in Zukunft als "öffentliche Verkehrsträger" (common carrier) einzustufen, damit die Branche stärker reguliert werden kann.

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Pikanterweise vertreten nun ausgerechnet Wheelers Amtsvorgänger Michael Powell und Meredith Attwell Baker die Positionen der Telekombranche, wie Ars Technica berichtete. Powell verteidigte in einem Blogbeitrag die Klage der NCTA mit dem Hinweis, dass die FCC in Zukunft die Breitbandanbieter ebenso regulieren könne wie die Telefonkonzerne. Zwar soll es für die Kabelbetreiber zunächst keine Tarifregulierung geben, doch die NCTA sieht in der bloßen Möglichkeit bereits ein Investitionshemmnis.

Wheeler wendet sich gegen frühere Arbeitgeber

Bakers begründete für die CTIA die 400-seitige Klage damit, dass die FCC in Zukunft die Einrichtung neuer Dienste bewilligen müsse. Damit stelle sich die Behörde sogar über den US-Kongress, schrieb sie in einem Blogbeitrag. Da Wheeler selbst mehr als zehn Jahre für die CTIA und NCTA gearbeitet hatte, war zunächst erwartet worden, dass er seine Entscheidung mehr im Interesse der Telekommunikationsbranche treffen würde. Das Gegenteil war jedoch der Fall.

Bislang ist der Telekommunikationskonzern AT&T der einzige große Breitbandanbieter in den USA, der selbst eine Klage eingereicht hat. Laut Ars Technica wollen Verizon und Comcast keine eigene Klage einreichen, sondern sich lediglich durch die Branchenverbände vertreten lassen. In der kurzen Klageschrift bezeichnet AT&T die Pläne Wheelers als "willkürlich" und "unberechenbar".

Republikaner gegen FCC-Pläne

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Auch die Republikaner im US-Kongress wollen die strikte Netzneutralität noch verhindern. Während sie in der FCC-Spitze von den drei Vertretern der Demokraten überstimmt wurden, könnten sie mit Hilfe eines beschleunigten Verfahrens den Widerstand der oppositionellen Demokraten im Senat überstimmen. Wie das National Journal berichtete, wäre ein anschließendes Veto gegen die Entscheidung durch US-Präsident Barack Obama aber so gut wie sicher. Der republikanische Vertreter im Repräsentantenhaus, Doug Collins, verteidigte jedoch den parlamentarischen Widerstand, der mehr als "reiner Symbolismus" sei. Obama hatte sich im vergangenen Jahr selbst für eine strikte Netzneutralität starkgemacht.

FCC-Chef Wheeler setzte sich unterdessen bei den Fernsehsendern für die geplante Regelung ein. "Wenn Sie etwas über das Internet anbieten möchten, sollten Ihnen niemand im Weg stehen", sagte er laut Cnet auf einer Konferenz der National Association of Broadcasters (NAB) in Las Vegas und fügte hinzu: "Schon gar nicht sollte jemand zwischen Ihnen und den Verbrauchern stehen, die Ihre Dienste nutzen." Wheeler hatte schon unmittelbar nach Bekanntgabe seines Vorschlags erwartet, dass es Klagen geben würde.

Wheeler will in Zukunft jede Art der bezahlten Priorisierung verbieten. Auch eigene Inhalte oder Content von Geschäftspartnern darf von Providern nicht bevorzugt behandelt werden. Mit den neuen Vorschriften will die FCC sicherstellen, dass die Provider auch ohne Spezialdienste ausreichend ins Netz investieren, so wie dies in den vergangenen 20 Jahren beim ähnlich regulierten Mobilfunk der Fall gewesen sei.

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