Netzneutralität: Obama plädiert für das offene Netz

US-Präsident Barack Obama hat die Kommunikationsbehörde FCC aufgefordert, klare Regeln zum Schutz der Netzneutralität aufzustellen. Ob das komplizierte Vorhaben durchkommt, ist offen.

Artikel veröffentlicht am 11. November 2014, 7:28 Uhr, Thorsten Schröder

US-Präsident Barack Obama hat sich für klare Regeln für Netzneutralität ausgesprochen. (Bild: Alex Wong/Getty Images)

US-Präsident Barack Obama hat sich deutlich gegen ein Zwei-Klassen-Netz ausgesprochen. Internetanbieter müssten alle Inhalte im Netz gleichberechtigt durchleiten, forderte Obama in einem Video, das das Weiße Haus am Montag veröffentlichte. Sie dürften keine Verträge mit Unternehmen abschließen, um deren Inhalte schneller an der Konkurrenz vorbei zu schicken. Auch die Drosselung des Zugangs zu einzelnen Diensten sei nicht zulässig. Ein klares Bekenntnis der USA zur Netzneutralität könnte auch Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland und Europa haben.

Obama rief die US-Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) auf, strenge Regeln zum Schutz der Netzneutralität zu erlassen. "Sie sollte klar machen, dass Internetanbieter gesetzlich verpflichtet sind, ihren Zugang zu einer Webseite nicht zu blockieren oder zu drosseln", sagte der US-Präsident am Montag. Dazu solle die FCC Internetanbieter als Telekommunikationsdienste einstufen.

Telekom-Konzerne wehren sich

Sollte es dazu kommen, könnte die Behörde die Anbieter strenger als bisher regulieren und Breitband müsste als Universaldienst diskriminierungsfrei allen Abnehmern angeboten werden. "Für fast alle Amerikaner ist das Internet längst ein selbstverständlicher Teil des täglichen Lebens und der täglichen Kommunikation", begründete Obama seine Forderung. Auch das mobile Internet müsse diesen Regeln unterworfen werden, wobei die besonderen Anforderungen beim Management von Mobilfunknetzen berücksichtigt werden sollten. Zugleich schränkte der Präsident ein, dass die FCC eine unabhängige Behörde sei, und die endgültige Entscheidung von ihr getroffen werde.

Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler begrüßte in einer Reaktion die Äußerungen des US-Präsidenten. "Wir sind beide gegen Überholspuren im Internet", sagte Wheeler. Zugleich habe die Kommission bei ihren Überlegungen festgestellt, dass eine Einstufung des Internetzugangs als Telekom-Dienst weitreichende Auswirkungen hätte. Internetprovider sprachen sich erneut gegen einen solchen Schritt aus. Vom Telekom-Konzern AT&T hieß es, eine Entscheidung würde "dem Internet und US-Interessen enormen Schaden zufügen". Auch Comcast und Verizon warnten, die Einstufung der Provider als Telekommunikationsdienste könne Innovationen abwürgen.

Bislang hat es die die FCC nicht geschafft, sich gegen den Widerstand aus der Wirtschaft durchzusetzen und Breitband zum Universaldienst zu erklären. Im April hatte die Behörde vor Gericht eine Niederlage erlitten und war für den Versuch, eine Filesharing-Bremse des Providers Comcast zu stoppen, abgestraft worden. Der jüngste Vorschlag der FCC zur Neuregelung des Internets hat inzwischen rund 3,7 Millionen Kommentare erhalten.

Aktivisten fürchten Benachteiligung kleiner Unternehmen

Dem Wall Street Journal zufolge plant die FCC nun, das Endkundengeschäft der Netzbetreiber nur locker zu regulieren, während Netzleistungen für Diensteanbieter zum Universaldienst erklärt würden und damit der vollen Regulierungsmacht der Behörde unterlägen. Experten bezweifeln jedoch, dass eine derart komplizierte Konstruktion einer gerichtlichen Prüfung standhalte. Auch auf politischer Ebene dürfte es unter einem republikanisch geführten Kongress kaum eine Mehrheit für einen solchen Vorschlag geben.

Aktivisten sehen die Netzneutralität als wichtigen Baustein für ein offenes und gleichberechtigtes Internet an. Internetanbieter dagegen betonen, dass bestimmte Angebote auf eine stabilere Qualität angewiesen seien. Das gelte etwa für Medizindienste. Nach dem Willen der Telekommunikationsunternehmen sollen Unternehmen dafür extra bezahlen. So wollen die Telekom-Anbieter den teuren Ausbau von schnellen Internetverbindungen finanzieren.

Die Gegner des Zwei-Klassen-Netzes fürchten, kleinere Unternehmen, die nicht in der Lage sind, Extra-Gebühren für eine gesicherte Übertragungsqualität zu bezahlen, könnten benachteiligt werden. Ein kleiner Anbieter von Musikstreaming gerate dann beispielsweise im Vergleich zu einem finanzkräftigeren Konkurrenten ins Hintertreffen.

Obama unterstützte dieses Argument am Montag. "Anbieter dürfen nicht entscheiden, bei welchen Onlineshops Sie einkaufen oder welche Streamingdienste Sie benutzen, und sie dürfen Unternehmen nicht bezahlen lassen, um Vorrang vor Konkurrenten bekommen", sagte er. Die Provider müssten zu äußerster Transparenz verpflichtet werden.