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Netzneutralität: FCC will mehr Einfluss auf Internetdienste durchsetzen

Das Internet soll eine Versorgungseinrichtung sein, kein Informationsdienst. Diese Neudefinition will die US-Regulierungsbehörde FCC durchsetzen. Das gibt ihr mehr Einfluss auf die Netzbetreiber bei der Behandlung von Datenpaketen.

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FCC-Direktor Tom Wheeler: sicherstellen, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden
FCC-Direktor Tom Wheeler: sicherstellen, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden (Bild: FCC)

Die Federal Communications Commission (FCC) macht einen neuen Vorstoß in Richtung Netzneutralität: Die US-Regulierungsbehörde wolle Internetdienste anders einstufen und sich dadurch den Einfluss auf diesen Bereich sichern, berichtet die New York Times. Die Idee stammt vom US-Präsidenten.

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Bisher gelten Breitbandinternetdienste als Informationsdienste. Die FCC wolle sie aber zu einer öffentlichen Versorgungseinrichtung machen, erfuhr die Tageszeitung aus verschiedenen Quellen im Umkreis der Behörde. Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler wolle die neue Klassifizierung im Laufe dieser Woche vorschlagen. Die FCC wird am 26. Februar darüber entscheiden.

FCC will sich Kompetenzen sichern

Die FCC hat nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten auf Informationsdienste. Bei Versorgungsbetrieben sind ihre Kompetenzen sehr weitreichend. Das würde es der FCC ermöglichen, die Netzneutralität durchzusetzen: Sie könnte sicherstellen, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden.

US-Präsident Barack Obama unterstützt die FCC. Er hatte sich im November noch einmal explizit für Netzneutralität ausgesprochen. Damals schlug er eine Einordnung der Internetanbieter als Telekommunikationsdienste vor und forderte die Behörde auf, diese Regeln durchzusetzen.

Wheeler-Vorgänger hatte die Idee auch

Neu ist das nicht: Wheelers Vorgänger Julius Genachowski hatte 2010 versucht, Breitbandanbieter als eine Kombination aus Informationsangebot und Versorgungsbetrieb zu klassifizieren. Damit wollte er die Kompetenz der FCC auf die Netzbetreiber gegen ein Gerichtsurteil sichern.

Das Gericht hatte eine Anordnung der FCC gegen den Netzbetreiber Comcast aus dem Jahr 2008 aufgehoben. Die Behörde hatte seinerzeit Comcast die Sperrung des Bittorrent-Protokolls verboten. Nach Ansicht der Richter hatte die FCC ihre Kompetenz überschritten.

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