Netzneutralität: FCC startet neuen Versuch für ein offenes Netz

Nach der Niederlage vor Gericht will der neue Chef der US-Regulierungsbehörde die Netzneutralität sicherstellen. Auf juristische Schritte verzichtet er jedoch.

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FCC-Präsident Tom Wheeler will die Netzneutralität mit neuen Regelungen sichern.
FCC-Präsident Tom Wheeler will die Netzneutralität mit neuen Regelungen sichern. (Bild: Fcc.gov)

Die US-Regulierungsbehörde FCC will einen neuen Anlauf zur Sicherung der Netzneutralität starten. Dabei will der neue Behördenchef Tom Wheeler nicht gegen ein Gerichtsurteil Berufung einlegen, das die bisherigen Regelungen teilweise für unzulässig erklärt hatte. Da das Gericht der FCC ausdrücklich die Befugnis eingeräumt habe, neue Regelungen zu erlassen, werde auf rechtliche Schritte verzichtet, teilte Wheeler am Mittwoch in einem Statement mit. Stattdessen soll versucht werden, die vom Gericht gestoppten Regelungen so neu zu fassen, dass sie nicht mehr beanstandet werden können.

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Die FCC hatte 2010 in ihrer "Open Internet Order" den Providern vorgeschrieben, ihr Netzmanagement transparent darzustellen, keine legalen Inhalte und Anwendungen zu blockieren und Datenverkehr nicht zu diskriminieren. Während die erste Vorschrift nicht angetastet wurde, hoben die Richter die beiden letztgenannten auf. Wheeler will nun "sorgfältig prüfen", wie eine unfaire Blockade von Diensteanbietern verhindert werden könne und alle legalen Inhalte und Dienste für die Nutzer erreichbar blieben. Mit Blick auf das Diskriminierungsverbot will Wheeler die Einführung eines gesetzlichen Standards prüfen, der allen Beteiligten eine Planungssicherheit verspricht.

Verbote für kommunale Glasfasernetze aufheben

Wheeler lässt vorerst offen, ob die Internetprovider rechtlich den Telekommunikationsunternehmen gleichgestellt werden sollen. Während die Telefonunternehmen als "öffentliche Verkehrsträger" (common carrier) gelten, fallen die Breitbandanbieter unter die Informationsdienste, für die nicht die regulatorischen Vorschriften der common carrier anzuwenden sind. Diesen Weg könnte die FCC jedoch einschlagen, wenn die anderen Regulierungsversuche scheitern sollten. Zudem will die Behörde gegen bundesstaatliche Verbote einschreiten, die Kommunen daran hindern, ihre eigenen Glasfasernetze als Konkurrenz zu den Breitbandanbietern aufzubauen. Bis zum Sommer will die FCC in einer öffentlichen Konsultation Vorschläge zur Netzneutralität einsammeln.

Wheelers Vorschläge stießen bei zwei seiner vier Kollegen auf Kritik. "Netzneutralität war immer eine Lösung auf der Suche nach einem Problem", sagte Kommissar Ajit Pai, der ebenso wie sein Kollege Mike O'Rielly den Republikanern angehört. Da die Demokraten jedoch drei Kommissare an der Behördenspitze stellen, gilt nach Ansicht der New York Times eine Verabschiedung der neuen Regeln als sicher.

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