Netzneutralität: FCC ebnet Weg für Zwei-Klassen-Internet

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat einen Vorschlag zur Neuregelung der Netzneutralität gebilligt. Sie soll eine bezahlte Priorisierung von Traffic ermöglichen, ohne zu einer Überholspur im Netz zu führen.

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FCC-Präsident Tom Wheeler (l.) und Kommissionsmitglied Ajit Pai.
FCC-Präsident Tom Wheeler (l.) und Kommissionsmitglied Ajit Pai. (Bild: Jonathan Ernst/Reuters)

Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat den Weg für ein mögliches Zwei-Klassen-Internet in den USA freigemacht. Die fünfköpfige Kommission votierte am Donnerstag mit den Stimmen der drei demokratischen Mitglieder gegen die beiden Republikaner und akzeptierte damit einen Entwurf von FCC-Präsident Tom Wheeler zur Neuregelung der Netzneutralität.

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Wheeler versicherte angesichts der teils lautstarken Proteste, die zum Ausschluss von Besuchern führten: "Ich unterstütze das offene Internet sehr stark. (...) Es gibt nur ein Internet, kein schnelles Internet, kein langsames Internet. Ein Internet." Diese eine Internet müsse schnell, stabil und offen sein, heißt es in dem Statement.

Der 100-seitige Vorschlag wurde am Donnerstag veröffentlicht. Er sieht vor, dass Breitbandbetreiber mit Inhalteanbietern eine Art Überholspur im Netz vereinbaren dürfen. Dieser Darstellung trat Wheeler jedoch entgegen: "In diesem Punkt wollen wir speziell wissen, ob und wie die Art einer bezahlten Priorisierung verhindert werden kann, die in eine Überholspur mündet."

Der FCC-Präsident plädiert den Berichten zufolge dafür, die Vereinbarungen im Einzelfall zu prüfen und darauf zu achten, dass sie "wirtschaftlich vernünftig" sind. Zudem will Wheeler verhindern, dass aus dem "normalen" Netzzugang eine "Kriechspur" wird, indem Dienste blockiert oder diskriminiert werden. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil ein Gericht im Januar die bestehende Regulierung in wesentlichen Punkten für ungültig erklärt hatte. Gegen Wheelers Vorschlag formierte sich zuletzt großer Widerstand in den USA, unter anderem von 150 IT-Firmen sowie von prominenten Künstlern.

Streit über Neueinstufung der Kabelnetzbetreiber

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Die FCC will in den kommenden beiden Monaten Meinungen zu dem Vorschlag einholen und bis Mitte September noch Antworten auf Gegenfragen abwarten. Die Regeln sollen laut Wheeler bis Ende des Jahres fertig sein. Die Kommission präsentierte dazu einen Fragenkatalog. Dabei soll unter anderem dazu Stellung genommen werden, ob eine bezahlte Priorisierung von Internettraffic generell verboten werden sollte. Bislang wird am heftigsten diskutiert, ob die Breitbanddienste rechtlich den Telekommunikationsdienstleistern gleichgestellt werden sollen. Wäre dies der Fall, könnte die FCC die Unternehmen deutlich stärker regulieren. Dieses Konzept wird von Befürwortern einer strikten Netzneutralität bevorzugt. Denn im Gerichtsurteil vom Januar war der FCC vorgeworfen worden, sich nicht an ihre eigenen Vorgaben gehalten zu haben, indem sie die Netzprovider genauso stark wie Telefonprovider reguliert habe. Dies wäre mit der Neueinstufung möglich. Die Breitbandbetreiber hatten sich in einem offenen Brief gegen diesen Vorschlag gewandt.

Innerhalb der Diskussion äußerten am Donnerstag auch die beiden demokratischen Kommissionsmitglieder Bedenken zu einer möglichen Aushöhlung der Netzneutralität. Nach Ansicht von Mignon Clyburn sind die Menschen zu Recht besorgt. Alle Bits sollten gleich behandelt werden. Die Nutzer sollten über Gewinner und Verlierer im Netz entscheiden, nicht Unternehmen oder die Regierung. Jessica Rosenworcel wiederholte ihre bekannt gewordene Kritik, wonach sie sich mehr Zeit für das Verfahren gewünscht habe. "Die Zukunft des Internets ist die Zukunft von allem", sagte sie in ihrem Statement. "Wir dürfen kein Zwei-Klassen-Internet haben, das auf Überholspuren den Traffic der Privilegierten beschleunigt und den Rest von uns abhängt."

Republikaner gegen Regulierung

Die beiden republikanischen Kommissionsmitglieder Ajit Pai und Michael O'Rielly stimmten gegen den Vorschlag, weil sie eine Überregulierung befürchten. Pai plädierte dafür, dass der US-Kongress anstelle der fünf nicht gewählten Kommissionsmitglieder über die Netzneutralität entscheiden solle. O'Rielly lehnte eine Neueinstufung der Breitbandbetreiber als Telekomdienstleister ab. Priorisierung sei auch kein schlimmes Wort, sondern ein notwendiger Bestandteil eines vernünftigen Netzwerkmanagments, sagte er in seiner Stellungnahme. Wheeler befürwortet ebenfalls eine Priorisierung von Diensten, solange sie nicht das "normale" Internet beeinträchtigen. Es sei verboten, wenn ein Provider die vom Nutzer bezahlte Bandbreite nicht liefere. Aus eigener Erfahrung als Unternehmer und Wagniskapitalgeber wisse er, wie wichtig ein offenes Internet sei. "Ich kann Ihnen meine Narben aus der Zeit zeigen, als meinen Firmen ein offener Zugang in der Vor-Internet-Ära verweigert wurde", sagte Wheeler.

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fesfrank 17. Mai 2014

wir schreiben hier über priosierung ..... nicht über "lauschangriffe" priosierte paket...

Alexspeed 16. Mai 2014

+1 Das freie und für jeden gleiche Internet ist somit bald Geschichte.

Juge 16. Mai 2014

Hä? Quality of Service ist ein alter Hut und technisch alles andere als ein Hexenwerk...

Milestone 16. Mai 2014

Überholen ohne Einzuholen



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