Netzneutralität: EU-Abgabe für Netflix und Meta könnte schon 2023 kommen

Die EU will US-Konzerne zur finanziellen Beteiligung am Netzausbau zwingen. Die Branchenorganisation ETNO macht Druck.

Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2022, 19:00 Uhr, Achim Sawall

Netflix-Standort in den USA (Bild: Netflix)

Die europäische Telekommunikationsindustrie ist ihrem Ziel, große US-Konzerne an ihren Infrastrukturkosten zu beteiligen, offenbar so nah wie nie zuvor. Branchenkreisen zufolge könnte eine Art Datenabgabe schon im Jahr 2023 Wirklichkeit werden. Dies berichtet das Handelsblatt. Treffen soll die Abgabe, deren Höhe und genaue Funktionsweise derzeit noch offen ist, Konzerne wie Netflix, deren Kunden für ein besonders hohes Datenvolumen in den Netzen sorgen. Doch als Kunden der Provider zahlen sie auch für die Netzanbindung.

Die Debatte sei bereits in ihrer "heißen Phase", sagte Alessandro Gropelli, stellvertretender Direktor des Telekom-Lobbyverbands ETNO (European Telecommunications Network Operators), dem Handelsblatt.

Tech-Konzerne und zivilgesellschaftliche Organisationen sehen im Falle einer Umsetzung die Netzneutralität in Gefahr. Laut Netzneutralität müssen Daten unabhängig von Herkunft, Inhalt, Anwendung, Absender und Empfänger in Netzen gleichbehandelt werden, wie die zuständige Bundesnetzagentur es formuliert. Google und Meta wehren sich gegen die Vorwürfe, sich nicht an den Infrastrukturkosten zu beteiligen: Sie trügen neben Rechenzentren und Content Delivery Networks (CDNs) auch zum Netzausbau aus Seekabeln bei.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte auf Anfrage, dass eine Beteiligung der Tech-Industrie an den Netzausbaukosten grundsätzlich mit der Netzneutralität vereinbar sei. Es sei derzeit aber noch zu früh, "um über konkrete Pläne und Zeitvorgaben zu informieren".

56 Prozent des gesamten weltweiten Datenverkehrs

Laut einer von ETNO veröffentlichten Studie entfielen zuletzt über 56 Prozent des gesamten weltweiten Datenverkehrs im Jahr auf Meta, Alphabet, Apple, Amazon, Microsoft und Netflix.

Der Studie zufolge könnte ein jährlicher Beitrag der Technologiegiganten zu den Netzwerkkosten von 20 Milliarden Euro (21 Milliarden US-Dollar) der EU-Wirtschaft einen Schub von 72 Milliarden Euro geben. Mitglieder von ETNO sind ehemals staatliche oder teilstaatliche Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom, Orange, Telefónica, Swisscom oder TIM.