Netzneutralität: Breite Allianz warnt vor Datenmaut

Die Pläne der EU für Netzgebühren schrecken Verbraucherschützer und Netzaktivisten auf. Sie befürchten doppelt so hohe Kosten für die Nutzer.

Artikel veröffentlicht am 4. Mai 2023, 14:15 Uhr, Friedhelm Greis

Die Telekomprovider wollen von Inhalteanbietern direkte Zahlungen erhalten. (Bild: Jakub Porzycki/NurPhoto/Reuters)

In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich mehr als 50 Organisationen und Unternehmen gegen die Einführung sogenannter Netzgebühren auf EU-Ebene. Ein Mechanismus direkter Zahlungen an die etablierten Telekommunikationsunternehmen hätte "unmittelbare und weitreichende negative Folgen, nicht nur für die europäischen Unternehmen, sondern auch für die Verbraucher", heißt es in dem Schreiben (PDF) vom 4. Mai 2023. Die neue Gebühr würde sich "direkt auf die Kosten und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auswirken, mit weitreichenden negativen Folgen für die Vielfalt und die Qualität der Produkte und Dienstleistungen".

Hintergrund des Schreibens sind Pläne der EU-Kommission, wonach es Internet-Zugangsanbietern (ISPs) künftig per Gesetz ermöglicht wird, Zahlungen von CAPs (Content and Application Providers) wie Google, Netflix, Meta, Amazon, Microsoft und Apple zu verlangen.

Dem Schreiben zufolge sind es jedoch nicht die Inhalteanbieter, sondern die Verbraucher, die mit ihrem Nutzungsverhalten den Datenverkehr in die Höhe treiben. "Die Verbraucher, die bereits für ihre (Hochgeschwindigkeits-)Breitbandabonnements zahlen, müssten für die gleiche oder eine geringere Qualität des Internetdienstes wahrscheinlich das Doppelte, wenn nicht sogar mehr, bezahlen", heißt es weiter.

Mehr Kosten für weniger Inhalte

Es sei "wahrscheinlich, dass die neu 'besteuerten' Unternehmen die Gebühren an ihre Abonnenten weitergeben müssen, während sie gleichzeitig die Netzneutralität in Europa de facto untergraben". Die Verbraucher hätten möglicherweise auch Zugang zu weniger Inhalten, da die Anbieter weniger Mittel zur Verfügung hätten, um in Inhalte und Vertrieb zu investieren.

Die Einführung einer solchen Netzgebühr oder Datenmaut ist hochumstritten. Selbst das Gremium europäischer Regulierungsstellen (Gerek, engl. Berec) hält eine solche Gebühr nicht mit dem Prinzip der Netzneutralität für vereinbar. Das Gremium hat in einer Einschätzung "keine Beweise dafür gefunden, dass eine solche Methode (eine direkte Kompensation) angesichts der aktuellen Marktlage gerechtfertigt ist". Zudem bestehe die Sorge, "dass ein direkter Ausgleich von großen CAPs an große ISPs den Grundsatz der Netzneutralität gefährden und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könnte, die kleinere und mittlere ISPs benachteiligt, obwohl auf diese alternativen Anbieter oft ein erheblicher Teil des Glasfasernetzausbaus entfällt".

Die Bundesregierung lehnt die Pläne offenbar ab. Das Digitalministerium von Volker Wissing (PDF) forderte laut Handelsblatt, dass die EU-Kommission fundiert rechtfertigen müsse, weshalb sie eine Kostenbeteiligung als notwendig erachtet. Das Ministerium teilte mit: "Wir sehen hier aktuell keinen Regulierungsbedarf."