Kleine Inhalteanbieter besonders benachteiligt

Es ist dabei nicht einmal davon auszugehen, dass die Provider in den USA nun im großen Stil anfangen, bestimmte Dienste wie Bittorrent bewusst zu blockieren oder zu drosseln. Doch kaum waren die Pläne der FCC bekannt, soll beispielsweise Comcast sich von dem Versprechen verabschiedet haben, keine bezahlten Überholspuren im Netz zu ermöglichen, wie Ars Technica berichtete. Nun behaupte Comcast lediglich, keine legalen Inhalte im Netz zu diskriminieren und keine wettbewerbswidrige, bezahlte Priorisierung vorzunehmen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Provider nun die großen Inhalteanbieter zur Kasse bitten werden. Mittlere Anbieter könnten hingegen von den Providern übernommen werden, damit sie diese Dienste bevorzugt ihren Kunden liefern können. So hat Verizon bereits Dienste wie Yahoo, Flickr, Tumblr und AOL übernommen, Konkurrent AT&T will 108 Milliarden US-Dollar für das Medienunternehmen Time Warner zahlen, was die Regierung unter US-Präsident Donald Trump derzeit blockiert. Zu den Verlierern könnten kleinere Anbieter von Videodiensten zählen, die sich eine Priorisierung nicht leisten können.

Stream-On-Entscheidung noch in diesem Jahr

Wie sich die Neuregelung auf Europa auswirkt, ist schwer abzuschätzen. Möglicherweise könnten neue Anbieter versuchen, ihre Produkte zunächst auf dem europäischen Binnenmarkt zu testen, um Zugangshürden in den USA zu umgehen. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass Regulierungsbehörden die von der EU beschlossenen Regeln zur Netzneutralität auch tatsächlich umsetzten.

Interessant dürfte dabei sein, wie die Bundesnetzagentur ihre Auflagen für den Zero-Rating-Dienst Stream-On der Deutschen Telekom durchsetzt. Die Entscheidung soll noch in diesem Jahr bekanntgegeben werden und dürfte hierzulande größere Auswirkungen haben als der Beschluss der FCC. Immerhin kann die Bundesnetzagentur der Telekom laut Paragraf 126 des Telekommunikationsgesetzes bei wiederholten Verstößen gegen die Netzneutralität "die Tätigkeit als Betreiber von Telekommunikationsnetzen oder Anbieter von Telekommunikationsdiensten untersagen". Der Streit könnte am Ende vor Gericht ausgefochten werden.

IT-Konzerne prüfen gerichtliche Schritte

Das könnte bald auch für den neuen Beschluss der FCC zutreffen. So kündigte die Internet Association, der IT-Konzerne wie Google, Facebook, Ebay oder Paypal angehören, am Donnerstag an: "Der Kampf ist noch nicht vorbei." Die Organisation erwäge rechtliche Schritte gegen den FCC-Beschluss und sei offen für eine gesetzliche Regelung durch den US-Kongress. Letzteres könnte zumindest dafür sorgen, dass ebenso wie in Europa auch in den USA einmal längerfristig klar ist, wie das offene Internet geschützt werden soll.