Internetpioniere appellieren vergeblich

US-Medienberichten zufolge will die FCC nicht einmal mehr eingreifen, wenn es Streitigkeiten zwischen Providern bei Interconnection-Zahlungen gibt, wie sie vor einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Datentraffic des Streamingdienstes Netflix aufgetreten waren. Zudem versucht der Konzern AT&T derzeit, die Befugnisse der FTC bei der Regulierung von Providern gerichtlich auszuhebeln. Es wird daher befürchtet, dass am Ende gar keine Kontrollbehörde mehr zuständig ist.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung hatten renommierte Internetpioniere wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee oder Apple-Mitbegründer Steve Wozniak der FCC vorgeworfen, die Funktionsweise des Internets nicht richtig verstanden zu haben. In einer schon im Juli 2017 veröffentlichten 43-seitigen Analyse hatten 200 Internetexperten unter anderem kritisiert, dass die Behörde die Bedeutung der Internet-Service-Provider (ISP) viel zu hoch bewerte. Darüber hinaus wurde bemängelt, dass die FCC keine einzige öffentliche Anhörung zu dem Thema durchgeführt und offensichtliche Mängel in ihrem Onlinekommentierungssystem nicht behoben habe.

Provider erhalten mehr Einfluss auf Inhalte

Doch die Kritik ging am neuen FCC-Vorsitzenden Pai offenbar vorbei. Ihn interessiert das alte Internet wenig, da er offenbar ein anderes schaffen will. In dieser US-amerikanischen Variante dürfen die Zugangsprovider deutlich größeren Einfluss auf die Inhalte nehmen, die die Nutzer herunter- oder hochladen können. Anders als in Europa können sie nicht nur Zero-Rating-Dienste anbieten, sie können diese Dienste auch von einer Drosselung ausnehmen, wenn Nutzer ihr Datenlimit erreicht haben. Das macht solche Angebot noch attraktiver. Die Untersuchung entsprechender Angebote durch die FCC hatte Pai schon kurz nach Amtsantritt zu Anfang dieses Jahres beendet und gesagt: "Die Wahrheit ist, Verbraucher lieben es, etwas gratis zu bekommen."

Daneben können Provider nun bestimmte Dienste schneller transportieren und dafür von Inhalteanbietern wie Netflix, Google oder Facebook Geld verlangen. Es steht ihnen frei, eigene Inhalte bevorzugt zu transportieren, solange sie dies alles transparent in ihren Nutzungsbedingungen festhalten und ihrer Ansicht nach nicht gegen den Wettbewerb verstoßen. Selbst die Möglichkeit, bestimmte Webseiten komplett zu blockieren, steht den Anbietern offen.

Alles für den Netzausbau

Pai spielte die Bedeutung solcher Maßnahmen herunter und verglich dies laut Ars Technica mit der Blockade einzelner Tweets durch Twitter. Das alles soll dazu führen, dass die Provider mehr Geld verdienen und dieses in den Ausbau der Netze investieren können.

Dass dies tatsächlich passiert, ist eher zweifelhaft. Denn ein schnelles Netz mit hohen Bandbreiten macht Überholspuren und Volumentarife im Grunde überflüssig. Wer seine Lieblingsdienste als Zero-Rating abonniert hat und schnell genug geliefert bekommt, hat wenig Anlass, in einen teureren Tarif der Konkurrenz zu wechseln, der alle Dienste schnell und sicher liefert. Zumal viele Nutzer in den USA eine solche Konkurrenz gar nicht haben. Pai hofft hingegen, dass die Provider mit dem Geld unter anderem den Aufbau des 5G-Netzes finanzierten.