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Netzneutralität soll der Markt regeln

Die Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis denn auch positiv auf. Allerdings sei Acta damit noch nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl. "Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren." Digiges ruft daher bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen Acta auf.

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Selbst wenn Acta nun erledigt wäre - wobei die EU-Kommission ihre Meinung offiziell nicht ändert und das Abkommen weiter unterstützt -, der Inhalt des Abkommens ist nach Kroes' Meinung keinesfalls hinfällig. Das Urheberrecht sei ein ungelöstes Problem, sagte sie. Auch dabei wird ihr niemand widersprechen. Aber ihre Schlussfolgerung teilen vermutlich nicht viele, die Acta kritisieren. Denn Kroes sagte, wenn kein Weg gefunden werde, wie Künstler im Internet ihre Urheberrechte schützen könnten, "ist es mit der Kultur vorbei".

Regulierung durch Markt oder Gesetze?

Ebenso zweischneidig ist Kroes' Haltung zum Thema Netzneutralität: Sie unterstützte zwar die Forderung nach Netzneutralität, definierte sie aber anders. Lobbyisten für Netzneutralität fordern, Internetzugangsanbieter dürften Inhalte nicht diskriminieren. Ob Videostream, E-Mail oder Onlinebanking - alle Netzinhalte müssten gleich behandelt werden, keiner dürfe schneller oder langsamer befördert werden. Die Anbieter dürften nicht einmal wissen, was sie da befördern - eine Haltung, die immerhin auch der Europäische Gerichtshof vertritt.

Kroes hingegen sagte, die Menschen bräuchten vor allem "transparente Angebote" der Zugangsanbieter. Sie müssten in der Lage sein, sich den Provider auszusuchen, bei dem sie den Service bekämen, den sie sich wünschen. Wettbewerb sei daher das Wichtigste.

Diese Sicht, dass der Markt die Netzneutralität schon regeln wird, kritisieren Freiheitslobbyisten. Sie wollen Netzneutralität per Gesetz festschreiben. Das aber will Kroes offensichtlich nicht tun.

Dass eine EU-Kommissarin die deutsche Internetkonferenz Re:publica ernst genug nimmt, um sie zu besuchen, ist lobenswert. Doch es wäre naiv zu hoffen, dass sie ihre Politik ändert, nur weil sie auf der Konferenz ankündigt, ein umstrittenes Gesetzesvorhaben nicht weiter zu verfolgen.

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 Netzfreiheit: Neelie Kroes lehnt Acta ab
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pholem 30. Mai 2012

Nein. Um die politische Landschaft mitgestalten zu können, muss man ganz sicher nicht...

Moe479 06. Mai 2012

1. problem ist: wie will man denn bestimmen was bei verschlüsselten diensten über die...

Fotobar 05. Mai 2012

Das Volk schön ausruhen und vergessen lassen, und dann irgendwann in aller Seelenruhe den...

Local_Horst 05. Mai 2012

Mit irgend einer Identität bewegt man sich überall. Im realen Leben mit dem Körper...

clulfdp 05. Mai 2012

Die politische Aktivität und Hauptforderung der Piratenpartei und ACTA-Gegner ist ganz so...


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