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NetzDG: Justizministerium will Telegram regulieren

Wie Facebook, Twitter oder Tiktok soll auch Telegram unter das NetzDG fallen. Erste Verfahren wegen Verstößen laufen bereits.

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Telegram: Messenger und soziales Netzwerk (Bild: Thomas Ulrich/Pixabay)

Nach Plänen des Bundesjustizministeriums soll die Plattform Telegram schärfer reguliert werden. Wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok soll Telegram unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestellt werden und müsste strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden, wie das Magazin Spiegel (Paywall) berichtet.

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Dabei geht es vor allem um die öffentlichen Kanäle von Telegram, die den Messenger zu einem sozialen Netzwerk machen. Das Bundesamt für Justiz, das dem Justizministerium untersteht, geht davon aus, dass insgesamt mehr als zwei Millionen Personen die deutschen Kanäle nutzen. Ab diesem Schwellenwert greift das NetzDG.

Das Bundesamt habe bereits zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet, berichtet der Spiegel. Demnach fehle sowohl eine vom Gesetz geforderte Beschwerdemöglichkeit für strafbare Inhalte sowie ein Ansprechpartner mit deutscher Adresse. Dem Unternehmen drohen Strafen bis zu fünfeinhalb Millionen Euro. Zwei Anhörungsschreiben sind in der Angelegenheit bereits nach Dubai gesandt worden. Dort soll sich nach Angaben von Telegram dessen Firmensitz befinden.

Lambrecht will Telegram in der EU regulieren

"Keine Plattform, die millionenfach in der EU genutzt wird, darf sich unserer Rechtsordnung entziehen", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die sich auf europäischer Ebene für eine Telegram-Regulierung einsetzt. Telegram soll weltweit über 570 Millionen aktive Nutzer verfügen. Im Folge einer Änderung der Datenschutzbedingungen beim Messenger Whatsapp, die ursprünglich mit Zwang durchgesetzt werden sollte, hatte Telegram wie auch viele andere Messenger einen massiven Nutzerzuwachs zu verzeichnen.

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Zuletzt stand Telegram immer wieder in der Kritik, weil die Plattform nicht gegen Verschwörungsmythen und rechtsextreme Inhalte und Nutzer vorgeht. Auch immer mehr illegale Handelsplattformen und Dienste setzen auf Telegram. So wurden mittels Telegram-Bots bereits gehackte Telefonnummern von Facebook-Nutzern oder auf Anfrage künstlich generierte Nacktfotos verkauft. In mehreren Angeboten auf Telegram wurde gar eine Überwachung mit dem staatlichen Gesichtserkennungssystem in Moskau feilgeboten.