Bundesregierung braucht Druckmittel

Die Bundesregierung hätte Unternehmen, die wie Huawei aus Ländern stammen, in denen Sicherheitsorgane über weitreichende Eingriffsbefugnisse verfügen, per se als nicht vertrauenswürdig einstufen können. Stattdessen will sie sich nun damit begnügen, von den Herstellern eine Vertrauenswürdigkeitserklärung zu verlangen. Diese wird Huawei selbstverständlich unterschreiben. Die Frage ist, was solche Erklärungen wert sind.

Der Bundesregierung geht es vor allem darum, ein Rechtsmittel gegen Unternehmen wie Huawei in der Hand zu haben, sollte sich eines Tages nachweisen lassen, dass ihre Produkte für Spionage oder Sabotage eingesetzt wurden. In diesem Fall würde die Bundesregierung die Provider verpflichten, Huawei-Technologie aus den Netzen zu entfernen. Die Provider wiederum könnten Entschädigungsansprüche bei Huawei geltend machen.

Bis zuletzt hatten die Amerikaner versucht, die Bundesregierung von einem Verbot zu überzeugen. Ajit Pai, Chef der US-Telekommunikationsbehörde FCC, war dafür im September eigens nach Berlin gereist. Vergeblich. Auch die Warnungen des Auswärtigen Amts und die Risikoanalysen des Bundesnachrichtendiensts reichten nicht.

Ein wichtiger Grund dafür ist, dass das für Fragen der öffentlichen Sicherheit zuständige Innenministerium wie Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die technische Lösung präferierte, die nun verkündet werden soll. Dabei gibt es erhebliche Zweifel daran, dass sich die Risiken im 5G-Netz mit technischen Mitteln beherrschen lassen. 5G ist stark Software-getrieben. Pai hatte dem Handelsblatt erst kürzlich gesagt: "Es fällt sehr schwer, sich vorzustellen, dass eine Regierungsbehörde, egal wo, in der Lage wäre, jedes einzelne Update in Echtzeit zu überprüfen, um Sicherheitsrisiken aufzuspüren."

Die 5G-Debatte beschäftigt auch die EU. Vergangene Woche mahnte der zuständige Kommissar Julian King: 5G anzuschaffen "ist nicht, wie ein Auto zu kaufen, sondern einem Klub beizutreten". Die Bedeutung der Technik für Sektoren wie Energie, Transport oder Industrie mache den Aufbau der 5G-Netze "zu einer wichtigen Frage der nationalen Sicherheit". In einem Risikoreport warnt Brüssel: "Feindliche Staaten könnten Druck auf 5G-Anbieter ausüben, um Cyberangriffe zu ermöglichen, die ihren nationalen Interessen dienen."

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen die Regierungsentscheidung, auch innerhalb der Koalition. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, fordert eine "intensive parlamentarische Debatte". Für den CDU-Politiker steht fest: "Es gibt in dieser Frage keine technische Sicherheit, damit ist das Vertrauen das entscheidende Kriterium." Huawei ist nach Röttgens Auffassung "maßgeblich staatlich gelenkt" und damit nicht vertrauenswürdig.

Auch Datenschützer sind besorgt: "Die Abhängigkeit von Unternehmen von anderen geopolitischen Akteuren ist gerade im Bereich der Informationstechnologie, in der Missbrauch und Manipulation nur schwer zu verhindern sind, überaus problematisch", sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Neben der Befürchtung, dass Huawei als verlängerter Arm des chinesischen Regimes agieren könnte, führen Gegner des Unternehmens auch industriepolitische Erwägungen an. "Es ist wichtig, dass Europa in einem strategisch so bedeutsamen Bereich eigene Kompetenzen und Industrien fördert", sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Dieses Argument findet auch in der Wirtschaft Anklang. "Die aktuellen Diskussionen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir auch in Europa schnell die notwendigen Kompetenzen auf- und ausbauen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks. Die Bundesregierung trägt dem zumindest teilweise Rechnung. Um "Monokulturen" zu verhindern, sollen in den kritischen Netzbereichen stets auch Komponenten europäischer Hersteller verbaut werden.

Verzögerungsfrei, verlässlich, kapazitätsstark - so lautet das Versprechen von 5G. Viele Industriekonzerne hoffen, mit der neuen Technologie ihre Produktion vernetzen zu können. Auch dem autonomen Fahren soll 5G zum Durchbruch verhelfen. Huawei gilt als Marktführer. Das Unternehmen überzeugt durch guten Service.

Und seine Produkte sind oft deutlich günstiger als die Geräte der europäischen Hersteller Ericsson und Nokia. Schon heute steckt Technik von Huawei in allen deutschen Mobilfunknetzen. Die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica haben Komponenten von Huawei bereitwillig verbaut.

Die Netzbetreiber stehen unter Druck. Sie haben rund 6,5 Milliarden Euro in der Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen in Deutschland ausgegeben. Jetzt wollen sie den Netzausbau vorantreiben. Aber solange die Details nicht geklärt sind, welche Ausrüster unter welchen Bedingungen verwendet werden dürfen, können sie nicht kalkulieren.