Netmundial-Konferenz: Netzaktivisten frustriert über "Farce" der Internetkontrolle
Auf einer Konferenz im brasilianischen São Paulo soll am Mittwoch und Donnerstag versucht werden, neue Regeln für die Verwaltung des Internets zu finden. Eingeladen zur Netmundial(öffnet im neuen Fenster) hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, die selbst Opfer der NSA-Spionage geworden sein soll(öffnet im neuen Fenster) , und in der UN-Vollversammlung im vergangenen September einen multilateralen Rahmen ("Marco Civil") für das Internet gefordert hatte. Netzaktivisten halten den Multi-Stakeholder-Ansatz, der möglichst viele Interessengruppen wie Regierungen, private Organisationen und Wissenschaftler einbeziehen will, inzwischen für gescheitert.
Es sei offensichtlich, dass die 15 Jahre andauernde Posse um die Internetverwaltung nichts gebracht habe, schreibt Jérémie Zimmermann von der Organisation La Quadrature du Net(öffnet im neuen Fenster) . Bei den Treffen sei nie etwas herausgekommen, in der Zwischenzeit sei die Technik gegen die Nutzer gewendet worden: als Werkzeug der Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung. Die wichtigen Themen wie das Ende der Massenüberwachung, Netzneutralität oder universeller Netzzugang ließen sich nicht in den "sterilen" Multi-Stakeholder-Diskussionen ansprechen. Ohnehin sei unklar, wann diese Strukturen tatsächlich funktionieren könnten.
USA geben Kontrolle über Icann ab
Die Vergabe von Namen und IP-Adressen unterliegt der in den USA ansässigen Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ( Icann(öffnet im neuen Fenster) ). Die Enthüllungen Edward Snowdens über die Spähpraktiken der Geheimdienste haben die dominierende Rolle der USA bei der Internetverwaltung durch die Icann und die angeschlossene Internet Assigned Numbers Authority (Iana) ins Wanken gebracht. Die EU sprach sich Mitte Februar 2014 für eine globalere Internet-Kontrolle aus . Das US-Handelsministerium kündigte Mitte März an, die Kontrolle über die Icann abzugeben . Im September 2015 läuft der derzeitige Vertrag mit den USA aus. Bis dahin muss die neue Organisation stehen.
Wie diese aussehen und wo sie angesiedelt sein soll, ist weiter unklar. Menschenrechtsaktivisten warnen davor, dass die Internetverwaltung politisch instrumentalisiert werden könnte. "Der wahre Albtraum wäre die Balkanisierung des Internets durch Regierungen, die technische Standards für wirtschaftliche Zwecke ändern, den Datenaustausch zwischen verschiedenen Staaten und Regionen beenden und darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, Massenüberwachung und Inhaltekontrolle vorzunehmen" , sagte Thomas Hughes von der britischen Organisation Article 19(öffnet im neuen Fenster) , der an der Netmundial teilnimmt. Die Stärke des Netzes habe in den vergangenen Jahrzehnten darin bestanden, dass die technischen Aspekte nicht direktem Einfluss von Politik und Regierung ausgesetzt gewesen seien.
Massenüberwachung nur Nebensache
Staaten wie China und Russland drängen seit Jahren darauf, die Internetverwaltung unter dem Dach der Vereinten Nationen anzusiedeln, beispielsweise in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Dieser Ansatz wird unter anderem von den USA und einigen europäischen Ländern jedoch abgelehnt. Erst am Montag forderte das US-Außenministerium(öffnet im neuen Fenster) , die Netmundial müsse sich auf die Themen Cybercrime und Cyber-Sicherheit konzentrieren, anstatt kontroverse Verträge und internationale Vereinbarungen voranzutreiben.
Der bisherige Entwurf für ein Abschlussdokument(öffnet im neuen Fenster) ist noch sehr vage gehalten. Sein Kernsatz besteht darin, dass dieselben Menschenrechte, die offline gelten, auch im Internet geschützt werden müssen. Umstrittene Themen wie die Netzneutralität oder die NSA-Massenüberwachung würden darin nicht angesprochen, heißt in einem Appell(öffnet im neuen Fenster) , der von La Quadrature du Net unterstützt wird. Auch die Digitale Gesellschaft befürchtet, dass das Thema Überwachung zur Nebensache gerate. "Statt einer deutlichen Absage gegen jegliche Form anlassloser staatlicher Kommunikationsüberwachung findet sich in dem vorab veröffentlichten Papier der Netmundial lediglich die Forderung, Massenüberwachung unter Beachtung der Menschenrechte durchzuführen. Eine derart unbestimmte und wenig substantielle Positionierung ist angesichts der Gefahren der Überwachungstätigkeit von Geheimdiensten wie NSA und GCHQ viel zu schwach" , teilte die Gesellschaft am Mittwoch mit(öffnet im neuen Fenster) .
Brasilien beschließt Internet-Verfassung
Nicht wenige Beobachter(öffnet im neuen Fenster) gehen daher davon aus, dass bei dem Treffen mit mehr als 1.200 Teilnehmern aus 97 Ländern in Brasilien wenig erreicht werden wird. Als Minimalziel könnte wenigstens ein Fahrplan beschlossen werden(öffnet im neuen Fenster) , wie die Internetverwaltung in den kommenden Jahren weiterentwickelt wird. Ein gutes Beispiel für die Stärkung der Internetrechte hat Brasilien selbst gegeben. Der Senat billigte am Dienstag eine Art brasilianische Verfassung für das Netz(öffnet im neuen Fenster) , den "Marco Civil da Internet" .
Nachtrag vom 24. April 2014, 16:40 Uhr
Wir haben die Teilnehmerzahl im letzten Absatz unter Berufung auf den Veranstalter(öffnet im neuen Fenster) aktualisiert.
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