Nein zu Trumps Superintelligenz: Kalifornien hält an Künstlicher Intelligenz fest
Am 30. September 2026 hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom eine Executive Order unterzeichnet(öffnet im neuen Fenster), die die Begriffe Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence) und AI für alle Behörden und Ministerien des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates verbindlich macht. Man könnte es für eine bloße Verwaltungsanweisung halten. Doch die Begründung macht deutlich, dass Newsom ganz anders agiert als sein ideologisches Gegenüber im Weißen Haus.
Mit leiser Ironie schreibt Newsom in der Anordnung, dass "eine Namensänderung einen Menschen normaler Intelligenz nicht davon ablenken kann", die "dokumentierten Sicherheits- und Datenschutzrisiken" der Technologie zu erkennen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Es geht nicht um Begrifflichkeiten, sondern um Inhalte.
Eine Kampfansage ohne Namensnennung
Damit steht die kalifornische Executive Order in direktem Gegensatz zu Trumps Superintelligenz-Dekret, das nur Stunden zuvor erlassen wurde. Während Trump davon ausgeht, dass der neue Name die Wahrnehmung der Technologie positiv beeinflusst, argumentiert Newsom, dass echte Regulierung, Datenschutz und Sicherheit wichtiger seien als Wortspielereien.
Mit dieser Positionierung signalisiert Kalifornien zugleich, dass es sich bundesstaatlichen Direktiven nicht unterordnen wird. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat, Heimat der Technologie in den USA, beansprucht seine eigene Autorität in der KI-Regulierung.
Regulierung statt Rhetorik
Der Fall offenbart ein grundsätzliches Problem der amerikanischen KI-Politik: Ein Präsidialdekret ohne bindende Wirkung konkurriert mit der Strategie eines Bundesstaates, der über seine Wirtschaftsmacht Einfluss ausübt. Kalifornien ist die Heimat der meisten US-amerikanischen KI-Unternehmen. Wenn Newsom verlangt, dass diese Unternehmen beim Begriff Künstliche Intelligenz bleiben, hat diese Forderung durchaus Gewicht.
Newsom selbst hatte sich bei Fragen der KI-Regulierung bislang eher zurückgehalten. Diese Executive Order markiert einen Wendepunkt. Sie signalisiert auch, dass er die Regulierung künstlicher Intelligenz nicht länger der Bundesregierung überlassen wird.
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