Nebenkostenprivileg: Kabelnetzbetreiber befürchten mehr Schwarzseher

Die TKG-Novelle hat das Umlegen der Kabelnetzgebühren auf die Mietnebenkosten abgeschafft. Ein Betreiber erwägt eine Klage dagegen.

Artikel veröffentlicht am 9. Juni 2021, 19:02 Uhr, Achim Sawall

Anga Com: Das Panel zur neuen Gesetzeslage (Bild: Angacom / Screenshot: Golem.de)

Die Kabelnetzbetreiber Tele Columbus und Willy.tel erwarten durch die erfolgte Streichung des Nebenkostenprivilegs vermehrt Schwarzseher. Das erklärten Willy.tel-Chef Bernd Thielk und Rüdiger Schmidt, Chief Sales Officer bei Tele Columbus am 9. Juni 2021 beim Branchenkongress Anga Com. "Bei einer Baumstruktur haben wir viele Schwarzseher, oder wir müssen alle abschalten", sagte Thielk.

Auch Schmidt vom zweitgrößten Kabelnetzbetreiber Tele Columbus wies auf die Probleme der Baumstruktur hin. Tele Columbus hatte bereits im November 2020 erklärt: "In den Baumnetzen gibt es keinen sinnvollen Weg, das Signal in den Opt-out-Haushalten zu beenden. Hier hilft einzig ein Filter an der Kabeldose in der betreffenden Wohnung. Die Mieter müssen uns aber keinen Zugang zur Wohnung gewähren und ein Filter ist auch schnell wieder demontiert."

In Sternnetzen könne man im Keller den Haushalt filtern oder klemmen. Dies sei aber ein erheblicher Aufwand. "Sollte der Mieter es sich anders überlegen, nachdem das Signal abgeschaltet wurde, wird zum Anschalten wieder ein Technikereinsatz fällig. Insofern ist eine Trennung von Infrastruktur und aufliegendem Dienst schwierig zu realisieren", erklärte ein Sprecher.

Rund 12,5 Millionen Haushalte in Deutschland erhielten TV-Kabelnetz bisher als Teil der Wohnungsmiete. Das wird sich mit der TKG-Novelle ändern, der der Bundesrat am 7. Mai 2021 zugestimmt hat. Damit dürfen die Kabelnetzgebühren nicht mehr auf die Mietnebenkosten umgelegt werden. Umstritten daran war, dass alle Bewohner eines Mietshauses die Entgelte zahlen müssen, auch wenn sie den Kabelanschluss gar nicht nutzen.

Willy.tel-Chef Thielk erklärte, dass man sich dagegen wehren könne. Beim Atomausstieg sei deutlich geworden, dass der Staat zwar eingreifen könne, aber dann müsse er entschädigen. Damit deutete der lokale Netzbetreiber eine Klage gegen die TKG-Änderung zur Umlagefinanzierung an.

Die Änderung sei "ein Schlag ins Gesicht für alle kleineren und mittelständischen Unternehmen". Bei 1.000 Neubauwohnungen könne Willy.tel beispielsweise ab dem Jahr 2024 statt 10 Euro nur noch 5 Euro pro Wohnung berechnen.

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