National Roaming: United Internet gibt Pläne für eigenes 5G-Netz nicht auf

Obwohl die Bundesnetzagentur den drei Mobilfunkbetreibern bei 5G sehr weit entgegengekommen ist, sieht United Internet noch Spielraum. Der Telefónica geht dieser wiederum zu weit.

Artikel veröffentlicht am 31. August 2018, 17:32 Uhr, Achim Sawall

United-Internet-Chef Ralph Dommermuth (Bild: United Internet)

Obwohl es keine Verpflichtung zu National Roaming gibt, will United Internet offenbar seine Pläne für ein eigenes 5G-Netz noch nicht aufgeben. Firmenchef Ralph Dommermuth erklärte: "Wir begrüßen, dass die Bundesnetzagentur sich zu wettbewerbsfördernden Rahmenbedingungen bekennt und den Einstieg neuer Netzbetreiber grundsätzlich ermöglichen will. Der diskriminierungsfreie Zugang zu den Netzen und die damit verbundene Verhandlungspflicht der bestehenden Netzbetreiber zum National Roaming ist die wesentliche Startvoraussetzung für Neueinsteiger."

Auch United Internet bevorzuge kommerzielle Verhandlungen über National Roaming, zumal durch die ständig steigenden Datenvolumina regelmäßige Konditionsanpassungen notwendig seien.

Laut des Beschlusses der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur wird es keine Verpflichtung für Netzbetreiber geben, Diensteanbieter zu regulierten Preisen Zugang zum 5G-Netz zu gestatten. Auch wird es kein nationales Roaming geben, mit dem Netzanbieter bei Lücken im Netz auf das Angebot anderer Betreiber zugreifen. "Rechtlich ist es nicht möglich, die Netzbetreiber zu verpflichten, ihre Netze anderen Anbietern zur Verfügung zu stellen", sagte Behördenchef Jochen Homann.

United Internet: Bundesnetzagentur als verbindlicher Schiedsrichter

Dommermuth lobte die Schiedsrichterrolle, in der sich die Bundesnetzagentur bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot im Rahmen kommerzieller Verhandlungen sieht. Damit diese Rolle in der Praxis funktioniere, müsse es in Streitfällen schnell zu verbindlichen Schiedssprüchen kommen. "Und die Schiedssprüche müssen mit einem Abschluss- und Kontrahierungszwang für beide Seiten einhergehen, damit sie auch wirklich umgesetzt werden." Ein Schiedsspruch ohne Umsetzungszwang sei lediglich eine Empfehlung und damit am Ende wertlos.

Telefónica-Deutschland-Sprecher Klaus Schulze-Löwenberg erklärte dagegen: "Die Auferlegung einer zusätzlichen Diensteanbieterverpflichtung oder ein Zwang für ein National Roaming hätte negative Auswirkungen auf die Investitionsmöglichkeiten der investierenden Netzanbieter haben können. Die Eckpunkte enthalten aber in diesen Punkten weiterhin ungeklärte Details. Dazu zählt insbesondere das Vorhaben, die Bundesnetzagentur als letztinstanzlichen Schlichter für Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern zu etablieren."

Hierüber sei ein weiterer Austausch notwendig, damit Umgehungen der Diensteanbieterverpflichtung unterblieben.