Nahbereich: Netzbetreiber wollen Vectoring II der Telekom blockieren
Mit dem Eilverfahren wollen EWE und rund 15 weitere Unternehmen verhindern, dass die Deutsche Telekom mit dem Vectoring-Ausbau weitermacht, bevor über die eigentliche Klage entschieden wird, die EWE schon Anfang September eingereicht hat. Der Branchenverband Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation) gab die Klage am 30. September 2016 bekannt.
Das Versorgungsunternehmen Ewe mit Sitz in Oldenburg hat seine Telekom-Aktivitäten in der Netzbetreibertochter Ewe Tel zusammengefasst. Ewe Tel ist in Niedersachsen, Bremen, Bremerhaven, Brandenburg, Osnabrück sowie Ostwestfalen-Lippe tätig. Ein weiterer Kläger dürfte der regionale Netzbetreiber HTP sein. HTP ist ein Telekommunikationsanbieter in der Region Hannover.
Die von der Bundesnetzagentur am 1. September getroffene Vectoring-II-Entscheidung räume der Telekom nach Ansicht der Kläger ein weitreichendes Quasimonopol zum Vectoring-Ausbau aller Kabelverzweiger am Straßenrand in Nahbereichen innerhalb einer Entfernung von etwa 550 Metern um den Hauptverteiler (HVt) ein.
Die Klage hätten große, überregional operierende Netzbetreiber, City-Carrier und Stadtwerke beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Namen wollte Breko-Sprecher Marc Kessler Golem.de auf Anfrage jedoch nicht nennen.
Eilverfahren beantragt
Zudem werden die beteiligten Unternehmen zeitnah ein Eilverfahren beantragen, um einstweiligen Rechtsschutz zu erhalten. So kann in dringenden Fällen eine einstweilige Anordnung vor der eigentlichen Hauptverhandlung getroffen werden. Ziel ist die Aussetzung des Beschlusses der Bundesnetzagentur bis zum Urteilsspruch in der Hauptsache. Ob das passieren wird, ist jedoch nicht sicher.
Ohne die meist dichter besiedelten Nahbereiche in den Glasfaserausbau einzubeziehen, lohne sich der breite Ausbau für die Netzbetreiber nicht. Das virtuelle Vorleistungsprodukt der Telekom biete keinen direkten, physischen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL).
HTP-Geschäftsführer Karsten Schmidt erklärte: "Nach unserer Erfahrung fordern immer mehr Privat- und Geschäftsleute Bandbreiten, die eine hochleistungsfähige Glasfaserinfrastruktur erfordern." Es könne deshalb nicht sein, dass die Bundesnetzagentur nun einen Überbau mit nicht nachhaltiger Technologie anordne und so den Glasfaserausbau massiv verzögere.
Telekom-Sprecher Andreas Middel sagte Golem.de auf Anfrage: "Wir kennen nur die Ankündigung der Wettbewerber. Wir müssen dann die Entscheidung des Gerichts abwarten, von daher lässt sich zu möglichen Konsequenzen derzeit nichts sagen."
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