Nach Wirecard: Olaf Scholz will Bafin umbauen

Der Wirecard-Skandal soll so nicht noch einmal passieren. Dafür will der Bundesfinanzminister neue Strukturen mit mehr Expertise schaffen.

Artikel veröffentlicht am 2. Februar 2021, 17:41 Uhr, Tobias Költzsch/ dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz nimmt die Bafin ins Visier. (Bild: BERND VON JUTRCZENKA/POOL/AFP via Getty Images)

Im milliardenschweren Betrugsskandal bei Wirecard haben die Aufsichtsbehörden Fehler gemacht - das hat inzwischen auch Finanzminister Olaf Scholz eingeräumt. Jetzt krempelt der SPD-Politiker die Finanzaufsicht Bafin um: neue Chefetage, mehr Fachwissen, straffere Strukturen. "Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss, ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte", kündigte der Vizekanzler am 2. Februar 2021 an. Erstmals hatte Scholz dieses Vorhaben im Sommer 2020 angesprochen.

In der vergangenen Woche haben bereits Bafin-Chef Felix Hufeld und Vizechefin Elisabeth Roegele die Behörde verlassen - nur wenige Tage, nachdem die Bafin den Verdacht geäußert hatte, ein Mitarbeiter könnte dank Insiderwissen mit Wirecard-Papieren Geschäfte gemacht haben. Generell sei der Fall Wirecard für die Bafin nicht ideal gelaufen, hatte Hufeld zuvor bereits eingeräumt. "Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert."

Weder der Finanzaufsicht noch den Wirtschaftsprüfern von EY war der mutmaßliche jahrelange Milliardenbetrug von Wirecard aufgefallen. Inzwischen hat der insolvente frühere Dax-Konzern Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnte der tatsächliche Schaden noch viel größer sein.

Mehr Wirtschaftsprüfer unter den Mitarbeitern

Scholz will vor allem für mehr Fachkompetenz sorgen. Die Bafin soll mit Experten für Wirtschaftsprüfung und Bilanzanalyse verstärkt werden. Bislang gibt es lediglich fünf Mitarbeiter mit Wirtschaftsprüferexamen, wie aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio De Masi hervorgeht. "Man fragt sich daher, wie die Arbeit bisher erledigt wurde", betonte De Masi.

Scholz will außerdem, dass eine sogenannte Fokusaufsicht künftig die Kontrolle über komplexe Unternehmen aus einer Hand übernimmt. Im Fall Wirecard war die Bafin formal nur für einen Teil des Unternehmens, die Wirecard Bank, verantwortlich. Mehrere Behörden stritten um die Zuständigkeit für den Gesamtkonzern. Um selbst Sonderprüfungen durchführen zu können, soll die Bafin zudem eine Taskforce mit besonders ausgebildeten Spezialisten bekommen, eine Art schnelle Eingreiftruppe bei Verdachtsfällen.

Auch Hinweise von Analysten, Shortsellern und Journalisten auf mögliche Unregelmäßigkeiten in Unternehmen sollen künftig ernster genommen werden. Wertvolle Erkenntnisse von Whistleblowern sollten "systematisch erfasst und ausgewertet werden", hieß es im Finanzministerium. Auch das war im Fall Wirecard schiefgegangen, wo es schon Jahre vor Auffliegen des Skandals immer wieder Hinweise gegeben hatte, dass bei dem Unternehmen nicht alles mit rechten Dingen zuging.

Nachfolge für Bafin-Führung soll international gesucht werden

Schnelle personelle Wechsel wird es bei der Bafin dagegen kaum geben: Hufeld und Roegele scheiden tatsächlich erst im Frühjahr aus. Zur Nachfolge äußerte sich Scholz zunächst nicht konkret, betonte aber: "Entscheidungsprozesse auf Leitungsebene müssen effizienter und effektiver getroffen werden." Es werde jetzt weltweit nach der besten Führung für die Bafin gesucht.