Nach Trump-Deal: Kalifornien will Bau von Windpark erzwingen
Dem Spiegel(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) zufolge hat das Justizministerium Kaliforniens eine Klageandrohung gegen eine Vereinbarung zwischen der US-Regierung und dem deutschen Energiekonzern RWE eingereicht. Sie bezieht sich darauf, dass RWE eine Entschädigung in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar erhielt, um drei geplantes Offshore-Windparkprojekte in den USA nicht weiter zu verfolgen(öffnet im neuen Fenster).
Die Klageandrohung soll dazu führen, dass genau diese Vereinbarung wieder rückgängig gemacht wird und die Summe, die aus Steuergeldern stammt, zurückgezahlt wird. Zudem sollen die Planungen für den Windpark wieder aufgenommen werden. Dem Bericht nach beträgt die Frist dafür 60 Tage.
Sollte es keine Rückabwicklung geben, wird Kalifornien Klage einreichen. Grundlage dafür ist, dass der Präsident überhaupt keine Befugnisse hat, mit Steuergeldern solche Geschäfte zu tätigen. Nach Auffassung des kalifornischen Justizministeriums darf allein der US-Kongress darüber entscheiden, was hier nicht geschehen ist.
Weitere Geschäftsinteressen in Gefahr
Neben den Windparkprojekten von RWE reichte Kalifornien auch bei zwei weiteren Geschäften der US-Regierung eine Klageandrohung ein. Auch in diesen Fällen waren Zusagen zum Bau von Offshore-Windparks vor der Küste Kaliforniens rückgängig gemacht worden. Hier wurde ebenfalls Steuergeld zur Kompensation eingesetzt.
Ob RWE die Entschädigung in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar ohne Weiteres zurückzahlen kann, könnte zudem fraglich sein. Der Energiekonzern hatte zum Ausgleich für die Zahlung zugesagt, in Gasprojekte in den USA zu investieren. Ob in diesem Bereich bereits Gelder geflossen sind, beantwortete RWE auf Anfrage des Spiegels nicht.
Insgesamt sagte RWE laut eigener Aussage Investitionen in Höhe von über 20 Milliarden US-Dollar in den USA zu, größtenteils in fossile Energien.
- Anzeige Hier geht es zu The Apprentice - The Trump Story bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.