Nach Protesten: US-Behörde gegen "Kriechspur" im Netz

Die Proteste gegen ein Zwei-Klassen-Internet in den USA zeigen Wirkung. Die Regulierungsbehörde FCC will ihre umstrittenen Pläne zur Netzneutralität offenbar entschärfen, aber noch nicht aufgeben.

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Sieht so das Internet der Zukunft aus?
Sieht so das Internet der Zukunft aus? (Bild: Supri/Reuters)

Die US-Regulierungsbehörde FCC überarbeitet einem Medienbericht zufolge ihre Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet. Damit gehe Behördenchef Tom Wheeler auf Kritik ein, die nach dem Bekanntwerden des Entwurfs zur Neuregulierung der Netzneutralität laut geworden worden war, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf FCC-Mitarbeiter. Die Behörde will damit die Pläne für eine Überholspur aber offenbar nicht aufgeben, sondern lediglich verhindern, dass aus dem normalen Netzzugang eine "Kriechspur" wird.

Gegen die Pläne für ein Zwei-Klassen-Internet hatten in der vergangenen Woche in einem offenen Brief rund 150 amerikanische IT-Firmen protestiert, darunter Google, Amazon, Facebook, Microsoft, eBay, LinkedIn und Yahoo. In dem ungewöhnlichen Aufruf war von einer "großen Bedrohung für das Internet" die Rede, falls die Pläne der FCC umgesetzt werden sollten. Anstatt individuelle Absprachen und Diskriminierung zu erlauben, sollte die Kommission mit ihren Regeln Nutzer und Internetfirmen gegen Blockaden, Priorisierung und Diskriminierung schützen. Die Neuregelung sollte allen Marktteilnehmern Sicherheit verschaffen und die Regulierungskosten gering halten. Auch 50 Wagniskapitalfirmen schlossen sich dem Protest an.

Neueinstufung der Breitbandbetreiber möglich

Dem Wall Street Journal zufolge rückt Wheeler nicht grundsätzlich von seinem Konzept ab, allerdings wolle die FCC in Zukunft sicherstellen, dass die Netzbetreiber die Inhalte nichtzahlender Unternehmen nicht benachteiligen. Zudem wolle die Behörde dem neuen Entwurf zufolge Stellungnahmen einholen, ob eine solche "bezahlte Priorisierung" nicht komplett verboten werden sollte. Wheeler selbst soll Google und anderen Firmen geantwortet haben: "Ich werde es einzelnen Firmen nicht erlauben, Internetnutzer in eine Kriechspur zu zwingen, damit andere mit besonderen Privilegien einen besseren Service haben."

Ebenfalls soll dem Bericht zufolge diskutiert werden, ob die Netzbetreiber in Zukunft als öffentliche Versorgungsbetriebe (public utility) gelten. Wäre dies der Fall, könnte die FCC die Unternehmen stärker regulieren. Bislang fallen die Breitbandanbieter unter die Informationsdienste, für die nicht die regulatorischen Vorschriften der Telefonunternehmen gelten, die zu den "öffentlichen Verkehrsträgern" (common carrier) zählen. Aus diesem Grund hatte ein Gericht Anfang Januar die bisherigen Regelungen zur Netzneutralität in mehreren Punkten für ungültig erklärt. Die FCC habe sich nicht an ihre eigenen Vorgaben gehalten, indem sie die Netzprovider genauso stark wie Telefonprovider reguliert habe, hatten die Richter moniert. Laut Wall Street Journal ist zu erwarten, dass die Breitbandbetreiber eine solche Neueinstufung ebenfalls vor Gericht anfechten werden.

"Jetziger Weg führt ins Desaster"

Wheeler will seinen Entwurf am 15. Mai präsentieren. Wegen der starken Kritik hatten zuletzt zwei Kommissionsmitglieder gefordert, die Präsentation um einen Monat zu verschieben. Medien sehen in diesem Vorstoß auch ein Zeichen dafür, dass die fünfköpfige FCC-Spitze stark zerstritten ist. In der Führungsetage herrsche der Eindruck vor, dass die bisherige Strategie in der Netzneutralität ein Debakel sei und die Leute wohl gerne ein Kurswechsel sehen würden, zitierte das Wall Street Journal einen FCC-Mitarbeiter, der erklärte: "Wir werden dem Kurs vielleicht nicht zustimmen, aber wir stimmen zu, dass der jetzige Weg ins Desaster führt."

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