Abo
  • Services:

Nach EuGH-Urteil: LKA-Experten wollen weiter Vorratsdatenspeicherung

Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Der Präsident sowie Spitzenbeamte des bayerischen Landeskriminalamts sind entsetzt, denn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs scheint eine schnelle Neuregelung nicht wahrscheinlich.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Menschen demonstrieren für Datenschutz und gegen ausufernde staatliche Überwachung.
Menschen demonstrieren für Datenschutz und gegen ausufernde staatliche Überwachung. (Bild: jeanmartin/flickr-com)

Die Spitze des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) fordert vehement ein möglichst rasches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Ermittler erwarten, dass jetzt dringend eine Neuregelung kommt und dass die Grundsatzdebatte nicht wieder von vorne losgeht", sagte LKA-Präsident Peter Dathe der Nachrichtenagentur dpa. "Wir dürfen nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass die weißen Flecken in den Ermittlungsakten immer größer werden." Weiter sagte er, man dürfe bei der ganzen Diskussion "die Opferbelange nicht aus den Augen verlieren".

Stellenmarkt
  1. Hella Gutmann Solutions GmbH, Ihringen
  2. EDAG Engineering GmbH, München

Anlass für die neue Sorge der Ermittler ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, weil sie gegen Grundrechte verstoße. Die EU-Kommission muss nun eine Neuregelung vornehmen, will sich dafür aber offenbar Zeit lassen. Die Bundesregierung wiederum will die neue EU-Richtlinie abwarten - und in dieser Wahlperiode deshalb wahrscheinlich auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten.

Aus Ermittlersicht sei das ein Fiasko, sagte der LKA-Experte für Telekommunikationsüberwachung, Ernst Wirth. Er berichtete von einem Fall, in dem ein Mörder einst vor allem deshalb habe überführt werden können, weil seine Handy-Verbindungen exakt hätten nachvollzogen werden können. "Ohne Vorratsdatenspeicherung wären wir in dem Bereich blind gewesen", sagte er. LKA-Präsident Dathe betonte, derlei Daten seien "der Zement zwischen den einzelnen Mosaiksteinchen der Ermittlungen".

Der Chef der Cybercrime-Abteilung, Günter Seibold, hob hervor, ohne Vorratsdatenspeicherung seien die Ermittler "beim Blick in die Vergangenheit blind". Ohne derlei Daten lasse sich beispielsweise nicht mehr ohne weiteres beweisen, dass jemand kinderpornografische Seiten im Internet besucht habe. Wirth sagte: "Das ist, wie wenn man von allen Autos die Kennzeichen abschrauben würde." Auch sogenannte Enkeltrick-Betrüger könnten ohne eine Speicherung von Telefonverbindungsdaten viel unbehelligter agieren, hieß es.

Was die Dauer der geforderten Datenspeicherung angeht, legte sich LKA-Präsident Dathe nicht fest, brachte aber eine Frist von drei Monaten ins Gespräch. Cybercrime-Experte Seibold sagte, ein Jahr sei mit Sicherheit zu lang.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)
  2. (u. a. Logan, John Wick, Alien Covenant, Planet der Affen Survival)

Ass Bestos 02. Mai 2014

tja, hinter so "gut gemeinten" absichten kann man sich immer so schön verstecken.

Anonymer Nutzer 22. Apr 2014

Um als "Spinner" in den Medien zerrissen zu werden und dann im Leben keinen Fuß mehr...

1ras 22. Apr 2014

Nur die Polizei kann aber den Zusammenhang zwischen der von ebay geloggten IP und dem...

Deff-Zero 22. Apr 2014

Sie kümmern sich dann darum, wenn die Masse sie nicht mehr wählt. Also CDU/CSU/SPD nicht...

Deff-Zero 22. Apr 2014

Das ist halt der Unterschied, wenn die entsprechenden Politiker einmal _konkret_...


Folgen Sie uns
       


Alexa-App für Windows 10 ausprobiert

Wir stellen Alexa über die neue Windows-10-App einige Fragen und natürlich erzählt sie auch wie immer einen Witz.

Alexa-App für Windows 10 ausprobiert Video aufrufen
Red Dead Online angespielt: Schweigsam auf der Schindmähre
Red Dead Online angespielt
Schweigsam auf der Schindmähre

Der Multiplayermodus von Red Dead Redemption 2 schickt uns als ehemaligen Strafgefangenen in den offenen Wilden Westen. Golem.de hat den handlungsgetriebenen Einstieg angespielt - und einen ersten Onlineüberfall gemeinsam mit anderen Banditen unternommen.

  1. Spielbalance Updates für Red Dead Online und Battlefield 5 angekündigt
  2. Rockstar Games Red Dead Redemption 2 geht schrittweise online
  3. Games US-Spielemarkt erreicht Rekordumsätze

Mars Insight: Nasa hofft auf Langeweile auf dem Mars
Mars Insight
Nasa hofft auf Langeweile auf dem Mars

Bei der Frage, wie es im Inneren des Mars aussieht, kann eine Raumsonde keine spektakuläre Landschaft gebrauchen. Eine möglichst langweilige Sandwüste wäre den beteiligten Wissenschaftlern am liebsten. Der Nasa-Livestream zeigte ab 20 Uhr MEZ, dass die Suche nach der perfekten Langeweile tatsächlich gelang.

  1. Astronomie Flüssiges Wasser auf dem Mars war Messfehler
  2. Mars Die Nasa gibt den Rover nicht auf
  3. Raumfahrt Terraforming des Mars ist mit heutiger Technik nicht möglich

Drahtlos-Headsets im Test: Ohne Kabel spielt sich's angenehmer
Drahtlos-Headsets im Test
Ohne Kabel spielt sich's angenehmer

Sie nerven und verdrehen sich in den Rollen unseres Stuhls: Kabel sind gerade bei Headsets eine Plage. Doch gibt es so viele Produkte, die darauf verzichten können. Wir testen das Alienware AW988, das Audeze Mobius, das Hyperx Cloud Flight und das Razer Nari Ultimate - und haben einen Favoriten.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Sieben Bluetooth-Ohrstöpsel im Test Jabra zeigt Apple, was den Airpods fehlt
  2. Ticpods Free Airpods-Konkurrenten mit Touchbedienung kosten 80 Euro
  3. Bluetooth-Ohrstöpsel im Vergleichstest Apples Airpods lassen hören und staunen

    •  /