Nach EuGH-Urteil: LKA-Experten wollen weiter Vorratsdatenspeicherung
Die Spitze des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) fordert vehement ein möglichst rasches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. "Die Ermittler erwarten, dass jetzt dringend eine Neuregelung kommt und dass die Grundsatzdebatte nicht wieder von vorne losgeht" , sagte LKA-Präsident Peter Dathe der Nachrichtenagentur dpa. "Wir dürfen nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass die weißen Flecken in den Ermittlungsakten immer größer werden." Weiter sagte er, man dürfe bei der ganzen Diskussion "die Opferbelange nicht aus den Augen verlieren" .
Anlass für die neue Sorge der Ermittler ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs , die die Richtlinie der EU zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, weil sie gegen Grundrechte verstoße. Die EU-Kommission muss nun eine Neuregelung vornehmen, will sich dafür aber offenbar Zeit lassen. Die Bundesregierung wiederum will die neue EU-Richtlinie abwarten - und in dieser Wahlperiode deshalb wahrscheinlich auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verzichten.
Aus Ermittlersicht sei das ein Fiasko, sagte der LKA-Experte für Telekommunikationsüberwachung, Ernst Wirth. Er berichtete von einem Fall, in dem ein Mörder einst vor allem deshalb habe überführt werden können, weil seine Handy-Verbindungen exakt hätten nachvollzogen werden können. "Ohne Vorratsdatenspeicherung wären wir in dem Bereich blind gewesen" , sagte er. LKA-Präsident Dathe betonte, derlei Daten seien "der Zement zwischen den einzelnen Mosaiksteinchen der Ermittlungen" .
Der Chef der Cybercrime-Abteilung, Günter Seibold, hob hervor, ohne Vorratsdatenspeicherung seien die Ermittler "beim Blick in die Vergangenheit blind" . Ohne derlei Daten lasse sich beispielsweise nicht mehr ohne weiteres beweisen, dass jemand kinderpornografische Seiten im Internet besucht habe. Wirth sagte: "Das ist, wie wenn man von allen Autos die Kennzeichen abschrauben würde." Auch sogenannte Enkeltrick-Betrüger könnten ohne eine Speicherung von Telefonverbindungsdaten viel unbehelligter agieren, hieß es.
Was die Dauer der geforderten Datenspeicherung angeht, legte sich LKA-Präsident Dathe nicht fest, brachte aber eine Frist von drei Monaten ins Gespräch. Cybercrime-Experte Seibold sagte, ein Jahr sei mit Sicherheit zu lang.