Nur noch die Besten und Intelligentesten sollen in die USA

Derzeit ist schwer abzusehen, ob die Proteste zu einer wirklichen Machtprobe zwischen dem Silicon Valley und dem neuen US-Präsidenten Trump führen werden. Nach einem Treffen mit Trump Mitte Dezember hatte es danach ausgesehen, als wollten sich die großen IT-Konzerne mit der neuen US-Regierung arrangieren. So habe Google bereits im Januar einen großen Empfang in Washington gegeben, an dem vor allem republikanische Kongress-Abgeordnete teilgenommen hätten, berichtete die New York Times. Das Unternehmen, das unter Ex-Präsident Barack Obama enge Verbindungen zu den Demokraten aufgebaut hatte, könne unter der neuen Regierung schärfer reguliert werden, schreibt das Blatt.

Der Einreisestopp hat diese Annäherung jedoch vorerst zunichte gemacht. Was auch dadurch verstärkt wird, dass viele Silicon-Valley-Vertreter wie Google-Gründer Sergey Brin and Google-Chef Sundar Pichai sich selbst als Einwanderer betroffen sehen. Zudem dürften viele Nutzer aufmerksam beobachten, wie sich die IT-Firmen gegenüber der Trump-Regierung positionieren. So hat der Mitfahrdienst Uber den Zorn von Nutzern auf sich gezogen, weil dessen Fahrer einen Boykott der meist muslimischen Taxifahrer zum New Yorker Flughafen John F. Kennedy umgangen haben sollen.

Microsoft warnt Anleger

Der Streit über die Einreisebestimmungen könnte sich noch verschärfen, wenn Trump einen weiteren Exekutivbefehl erlassen sollte. Dabei geht es um das erwähnte H-1B-Visaprogramm, das nach Angaben der New York Times restriktiver gehandhabt werden könnte. Einem veröffentlichten Entwurf zufolge soll sichergestellt werden, dass von dem Programm künftig "nur die Besten und Intelligentesten" profitieren.

Microsoft warnte seine Anleger bereits, dass Änderungen der US-Einreisebestimmungen es erschweren könnten, die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen mit dem erforderlichen Personal zu besetzen. Auch ein Beitrag von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, in dem er das Einreiseverbot kritisiert, ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Der Kampf um die "Besten und Intelligentesten" dürfte für das Silicon Valley noch wichtiger werden als der Protest gegen die nun verfügten Einreiseverbote.

Nachtrag vom 31. Januar 2017, 13:45 Uhr

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, will auch Microsoft die Klage Washingtons gegen Trump unterstützen. Das Unternehmen stelle Material zur Verfügung, um die Auswirkungen des Einreiseverbots zu dokumentieren. "Wir würden uns freuen, in dem Fall weiter aussagen zu können, wenn es erforderlich ist", zitierte Reuters den Microsoft-Sprecher Pete Wootton.