Nach Bußgeld in Millionenhöhe: Oberstes Gericht hebt X-Sperre in Brasilien auf
Nach mehr als fünf Wochen hat der Oberste Gerichtshof Brasiliens die Sperre gegen die Onlineplattform X im Land wieder aufgehoben. "Ich verfüge die Beendigung der Aussetzung und genehmige die sofortige Wiederaufnahme der Aktivitäten von X" , heißt es in der Entscheidung des Gerichts(öffnet im neuen Fenster) .
Die nationale Telekommunikationsagentur Anatel werde angewiesen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestimmung in Kraft zu setzen, verfügte der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes.
Die Aufhebung erfolge, da das Unternehmen des Techmilliardärs Elon Musk vergangene Woche die fällige Geldstrafe in Höhe von 28,6 Millionen Reais (umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro) vollständig bezahlt hatte . Anatel müsse jetzt die Internetbetreiber darüber benachrichtigen, berichtet das brasilianische Nachrichtenportal G1(öffnet im neuen Fenster) .
X wollte sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten
Moraes ordnete Ende August 2024 die Stilllegung von X in Brasilien an . Zuvor hatte der Kurznachrichtendienst eine gerichtlich festgesetzte Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters verstreichen lassen. Die Sperre betraf Millionen aktive X-Konten.
Zudem weigerte sich das Unternehmen, die Konten rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die Verschwörungserzählungen und Falschinformationen verbreiteten. Inzwischen kam X diesen Forderungen nach , obwohl Musk Widerstand dagegen angekündigt hatte.
Nach der Aufhebung der Sperre betonte X(öffnet im neuen Fenster) , man sei "stolz" , nach Brasilien zurückzukehren. "Wir werden weiterhin Redefreiheit verteidigen, im Rahmen der Gesetze."
Justiz ermittelt gegen Musk wegen Behinderung der Justiz
X beantragte zuletzt nach der Überweisung der Millionenstrafe abermals die Aufhebung der Sperre. Laut Mitteilung des Obersten Gerichtshofs wies das Unternehmen am 27. September 2024 nach, den Rechtsvertreter für Brasilien ernannt und die Profile gesperrt zu haben.
Musk hatte Moraes einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vorgeworfen und ihn als "bösen Diktator" bezeichnet. Der Milliardär, der im US-Wahlkampf seit einiger Zeit ein prominenter Unterstützer des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ist, gibt sich stets als Verteidiger der freien Rede.
Wegen mutmaßlicher Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten hatte der Bundesrichter im April 2024 bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk selbst eingeleitet.
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