Nach Böhmermann-Sendung: Innenministerium stellt BSI-Präsident Schönbohm frei
Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat seinen Posten verloren. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) am 18. Oktober 2022 unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Bundesinnenministerium habe Schönbohm mit sofortiger Wirkung freigestellt und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Das Ministerium bestätigte anschließend den Bericht.
Hintergrund der Freistellung dürften Berichte über mögliche Verbindungen des von Schönbohm mitgegründeten Vereins Cyber-Sicherheitsrat Deutschland zu Russland sein . Diese Verbindungen, die auch das russische Unternehmen Protelion betreffen, waren vor zehn Tagen vom ZDF-Magazin Royale des Satirikers Jan Böhmermann aufgegriffen worden .
Anschließend hieß es aus dem Bundesinnenministerium, dass ein schneller Präsidentenwechsel geprüft werde. Wer die Nachfolge von Schönbohm antreten soll, ist derzeit noch nicht bekannt.
Nachtrag vom 18. Oktober 2022, 15:13 Uhr
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe entschieden, Schönbohm "die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI mit sofortiger Wirkung zu untersagen" , sagte ein Ministeriumssprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund seien nicht zuletzt die in den Medien bekannten und breit diskutierten Vorwürfe. Diese hätten "das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt" . Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Ministerin in die Amtsführung.
Schönbohm selbst sagte dem Spiegel auf Anfrage: "Da es keine Rückmeldung gab zu den Vorwürfen, habe ich am Montag selbst gebeten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt zu klären. Mir ist bislang nicht bekannt, was das Ministerium geprüft hat und wie die konkreten Vorwürfe gegen mich aussehen."
Nachtrag vom 18. Oktober 2022, 17:19 Uhr
Indirekte Kritik an der Demission des BSI-Chefs kam von den Grünen. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz, forderte Faeser auf, die Vorwürfe gegen Schönbohm konkret zu benennen. "Zentrale Fragen in der Causa Schönbohm sind bis heute unbeantwortet" , sagte der Grünen-Fraktionsvize dem Handelsblatt und fügte hinzu: "Wir brauchen Klarheit bezüglich der offenkundig heiklen Frage, ob es russische Spionageaktivitäten im Umfeld des BSI gegeben hat."
Auch seien die genauen Vorwürfe, die gegen Schönbohm erhoben würden, bislang ungeklärt. "Auf all diese Fragen hätten wir gerne belastbare Antworten gehabt - bevor man personellen Konsequenzen zieht" , sagte Notz. "Wir hätten es als angemessen empfunden, zunächst die notwendige Sachaufklärung entschlossen weiter voranzubringen." Notz verwies in diesem Zusammenhang auf die Rolle des BSI als "eine maximal relevante Sicherheitsbehörde" . Der Bundestagsabgeordnete forderte: "Wir dürfen keineswegs zulassen, die Integrität des Amtes weiter zu beschädigen."
Faeser müsse nun die zahlreichen offenen Fragen "schnellstmöglich" beantworten. "Hierzu gehört auch, sich schnellstmöglich zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu erklären."
Unterstützung für den Schritt erhielt Faeser hingegen aus der SPD-Fraktion. "Es ist richtig, dass das BMI entschieden hat, den Präsidenten des BSI abzuberufen, um weiteren Schaden für das Amt abzuwenden" , sagte deren digitalpolitischer Sprecher Jens Zimmermann und forderte: "Viel wichtiger ist nun aber die rasche Nachfolge an der Spitze des BSI. Was wir brauchen, ist eine ausgewiesene Expertise in IT-Sicherheit, um die Integrität des BSI wiederherzustellen und Vertrauen zurückzugewinnen." Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen sei es zudem "unabdinglich, das BSI zu stärken, unabhängiger aufzustellen und zur Zentralstelle im Bereich der Cybersicherheit auszubauen" .