Nach Anschlag in Charlottesville: Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen

Nach den rassistischen Ausschreitungen in Virginia und dem Terroranschlag gegen Demonstranten kündigen einige Betreiber von Domain- und DNS-Diensten den Nazis - aber auf welcher Basis? Und geschieht dies nicht eher aus PR-Gründen, als aus innerer Überzeugung?

Ein IMHO von veröffentlicht am
Die Webseite des Daily Stormer wird nicht mehr in den USA gehostet.
Die Webseite des Daily Stormer wird nicht mehr in den USA gehostet. (Bild: Zach Gibson/AfP/Getty Images)

Nach dem Terroranschlag eines Neonazis in den USA, bei dem in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia eine friedliche Teilnehmerin einer Demonstration gegen den Aufmarsch verschiedener rechter Gruppierungen getötet wurde, haben mehrere Provider Betreibern rechter Dienste die Verträge gekündigt - von Cloudflare über Go Daddy bis hin zum Bettenportal Airbnb. Das Vorgehen der Diensteanbieter ist dabei für viele Beobachter nachvollziehbar und richtig - und doch bleibt in Anbetracht der Begründungen der Betreiber der Eindruck, dass es sich um reine PR-Maßnahmen handelt und nicht aus einer inneren Überzeugung heraus erfolgt. Das Vorgehen wirft außerdem die Frage auf: Bedeutet Meinungsfreiheit das Recht, eine Domain gehostet zu bekommen?

Inhalt:
  1. Nach Anschlag in Charlottesville: Nazis raus - aber nur aus PR-Gründen
  2. Auch Discord geht gegen Alt-Right-Bewegung vor
  3. Der rechtliche Rahmen in Deutschland ist klarer

Richtig ist, dass auch Tech-Unternehmen wie Airbnb und Uber sowie Domainhoster wie Go Daddy nichts gegen strukturellen Rassismus in einer Gesellschaft ausrichten können. Doch in vielen Fällen könnten ihre Policies zum Umgang mit Rassismus deutlich klarer sein und so eine gut begründbare, kohärente Entscheidung ermöglichen, die auch Rechtssicherheit bietet. Und entsprechende Entscheidungen sollten nicht erst auf öffentlichen Druck erfolgen, sondern aus einer inneren Überzeugung der Unternehmen selbst.

Eines der ersten Unternehmen, das auf die Vorgänge in Charlottesville reagiert hat, war der Domainhoster Go Daddy. Bereits während der Proteste gegen die Urheberrechtsvorhaben Acta, Sopa und Pipa hatte Go Daddy sich explizit politisch positioniert. Nach dem Anschlag und nach mehreren kritischen Nachfragen von Kunden und Bürgern über soziale Medien hatte der Dienst mitgeteilt, dass der rechten Publikation Daily Stormer "24 Stunden Zeit eingeräumt wurde, um einen neuen Host für die Domain zu finden". Warum das Unternehmen erst zu diesem Zeitpunkt aktiv wurde, obwohl die rechtsextremen Inhalte des Daily Stormer schon seit langem klar ersichtlich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, ist unklar.

Go Daddy verbietet Aufrufe zu Terrorismus und Gewalt

Denn in dem sehr umfangreichen Vertrag zwischen Go Daddy und Seitenbenutzern ist relativ am Anfang festgehalten, dass über die Domains des Anbieters keine Dienste verbreitet werden dürfen, die "illegal sind, oder zu illegalen Aktivitäten ermutigen" oder "zu Terrorismus sowie Gewalt gegen Menschen, Tiere und Dinge aufrufen, diese bewerben oder dazu ermutigten". Allein der Name der Webseite, der sich an der nationalsozialistischen Propagandazeitung Der Stürmer orientiert und der Slogan "Vorbereitung auf den Rassenkrieg seit 2013" lassen eigentlich keinerlei Zweifel an den Absichten des Seitenbetreibers Andrew Anglin. Die Seite hatte auch die regelmäßige Rubrik "Das Judenproblem", in der offensichtliche Falschmeldungen über angeblich jüdische Verschwörungen verbreitet wurden.

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Die Entscheidung von Go Daddy, die Seite fallen zu lassen, steht also in Übereinstimmung mit den AGB und ist rein rechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage bleibt: Wieso gerade zu diesem Zeitpunkt und nicht schon viel früher?

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Auch Discord geht gegen Alt-Right-Bewegung vor 
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baltasaronmeth 24. Aug 2017

Das klingt immer, als treffe sich die Unternehmensführung in einer verlassenen Lagerhalle...

baltasaronmeth 24. Aug 2017

Von rechts heißt es immer, links bliebe unbeobachtet, links beschwert sich, dass die...

ecv 20. Aug 2017

Diese Leute sind doch auch Teil vom ganzen. Die gehören einbezogen, nicht gesperrt. Darum...

Ach 20. Aug 2017

Ich war vorhin der fälschlichen Überzeugung, dass du die Alt-Right-Bewegung schützt, und...



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