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Der rechtliche Rahmen in Deutschland ist klarer

In Deutschland wären diese Fragen deutlich einfacher zu beantworten. Denn die Verwendung verschiedener verfassungsfeindlicher Symbole wie des Hakenkreuzes und die Leugnung des nationalsozialistischen Massenmordes an den Juden sind hier schlicht verboten. Der Begriff der Meinungsfreiheit wird in den USA aber traditionell deutlich weiter gefasst und lässt fast jede Art von Rede zu, es sei denn es handelt sich um die Verbreitung von Pornographie.

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Das Vorgehen der verschiedenen Dienstebetreiber stößt bei den rechten Gruppen natürlich auf Kritik, schnell ist von "Zensur" die Rede. Doch tatsächlich wurde keines der Unternehmen verpflichtet, Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Auch eine halbstaatliche Zensurregelung wie das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland greift in den bislang bekannten Fällen nicht.

Fraglich ist, auf welcher Ebene im Netz welche Provider verpflichtet sind, fremdenfeindliche und extremistische Inhalte durchzulassen oder zu blockieren. Muss Go Daddy die Domain einer rechten Webseite hosten? - Offenbar nicht. Doch gilt das auch für den Betreiber eines Content-Delivery- oder gar Backbone-Netzes? Beinhaltet das Recht auf Meinungsfreiheit auch das Recht, einen störungssicheren DNS-Dienst zu bekommen? Und wenn ja: zu welchen Konditionen?

Wer in Deutschland sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen will, der kann dies auf jedem öffentlichen Platz tun. Doch dieses Recht bedeutet keine Verpflichtung großer Medien, über jede Meinung tatsächlich auch zu berichten. Und so können, ganz legal, extreme oder harmlose Meinungen geäußert werden, die im allgemeinen Medientrubel vollkommen untergehen - und die keine große Plattform bekommen.

Letzte Ausfahrt Darknet

Auf das Internet übertragen bedeutet dies vermutlich die Notlösung, die der Daily Stormer jetzt etabliert hat: Eine .Onion-Domain, die immer über die aktuelle Adresse der Webseite informiert. Derzeit steht dort eine Domain mit der Endung .ru - also Russland. Doch die dort von den Extremisten angemeldete Domain wird nicht mehr aufgelöst, weil die russische Telekommunikationsbehörde dies untersagt.

Die Diskussion in den USA zeigt, dass in den vergangenen Jahren eine ernsthafte Auseinandersetzung mit strukturellen Problemen vermieden wurde. Die dort ungleich stärkere libertäre Bewegung sieht Freiheit als einen nahezu uneingeschränkten Wert an, der keine Intervention dritter Parteien hinnimmt. Nicht umsonst heißt die Firma hinter dem Verschwörungsportal infowars.com von Alex Jones Free Speech Systems LLC und übernimmt auch gleich das Hosting der DNS-Server.

Unternehmen ist es in diesem Fall oft selbst überlassen, wie sie auf bestimmte Herausforderungen reagieren wollen - also ob sie bestimmte Inhalte löschen oder nicht. Für solche Entscheidungen mit hoher gesellschaftlicher Relevanz haben diese Unternehmen aber schlicht nicht das Mandat - und sind mit der Entscheidungsfindung offensichtlich überfordert.

Es wird also auch in den USA kein Weg an einer breiten, unbequemen gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Frage zulässiger Behauptungen und Meinungen vorbeiführen. Die Lösung dieses Problems wird nicht einfach sein, denn gerade die Regulierung von Meinungsfreiheit und verbotener Rede ist eine der schwierigsten Fragen für jede Gesellschaft. Das gilt insbesondere für eine Regierung, deren Anführer offensichtlich Probleme hat, sich von der Alt-Right-Bewegung zu distanzieren.

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 Auch Discord geht gegen Alt-Right-Bewegung vor
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baltasaronmeth 24. Aug 2017

Das klingt immer, als treffe sich die Unternehmensführung in einer verlassenen Lagerhalle...

baltasaronmeth 24. Aug 2017

Von rechts heißt es immer, links bliebe unbeobachtet, links beschwert sich, dass die...

ecv 20. Aug 2017

Diese Leute sind doch auch Teil vom ganzen. Die gehören einbezogen, nicht gesperrt. Darum...

Ach 20. Aug 2017

Ich war vorhin der fälschlichen Überzeugung, dass du die Alt-Right-Bewegung schützt, und...

Tapirleader 19. Aug 2017

Alt-Right sind Nazis. Das ist deren offensichtliche versteckte Agenda. Deren Meinung...


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