München: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird

Keine Begründung, keine Folgenschätzung, keine Antwort auf Presseanfragen und die zuständigen Bürgermeister ducken sich nach einer 180-Grad-Wende einfach weg: Das Verhalten der CSU- und SPD-Fraktion zum Limux-Rollback ist eine Farce und die fehlende Öffentlichkeit der Demokratie unwürdig.

Ein IMHO von veröffentlicht am
In der Münchner Verwaltung ziehen dunkle Tage auf.
In der Münchner Verwaltung ziehen dunkle Tage auf. (Bild: Stephan Jurca, Flickr.com/CC-BY-SA 2.0)

Am Ende einer langen Debatte zur IT der Stadtverwaltung München meldet sich der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) doch noch selbst zu Wort und sagt: "Prüfen heißt prüfen" - und das gelte auch dafür, dass nun ein Konzept zum Wechsel von Linux auf Windows erstellt werde. Und den endgültigen Beschluss dazu "treffen nicht wir allein, sondern das wird gemeinsam im Stadtrat entschieden". Dieser vorsichtige Rückzieher steht exemplarisch für die Meinungsänderung der Beteiligten, die im Prinzip seit Jahren daran arbeiten, Limux abzuschaffen.

Inhalt:
  1. München: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
  2. Wendehälse bei SPD und CSU

Denn dass es zu dem Wechsel zurück zu Windows kommt, ist zwar noch nicht endgültig beschlossen, derzeit sieht jedoch alles danach aus. Der politische Wille der regierenden SPD- und CSU-Fraktionen in München dazu ist auf jeden Fall gegeben und für so einige ist es wohl auch schon beschlossene Sache. Anders ist das Verhalten im Stadtrat und gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu erklären. Wie es dazu gekommen ist, zeugt von fehlender Transparenz und schädigt das Vertrauen in das Demokratieverständnis der beteiligten Politiker und Parteien.

Überrumpelt vom Antrag

Schon im vergangenen Herbst war klar, dass die Diskussion zur IT-Organisation der Stadt München auch als politisches Projekt genutzt werden soll, um das Limux-Projekt eventuell zu beenden. Doch bei der ersten Konsultation des Stadtrats war davon zumindest in der offiziellen Beschlussvorlage noch keine Rede. Nachdem die Entscheidung mehrmals verschoben worden war, reichten CSU und SPD vergangene Woche doch noch einen Antrag ein, der den Wechsel von Linux zurück auf Windows vorsieht.

Auch wenn die SPD-Fraktion zusammen mit der CSU in einer Pressemitteilung diese Planungen bereits am 1. Februar anklingen ließ, kam dieser Antrag so überraschend, dass Thomas Ranft (Piraten) in der heutigen Vollversammlung sagte: "Wir haben das aus der Zeitung erfahren, genauso wie die Mitarbeiter" - was mit lautem Applaus von der Zuschauertribüne unterstützt wurde. Einige IT-Mitarbeiter der Stadt München haben dies Golem.de bestätigt. Es soll sogar spontan eine lange interne Krisensitzung des Personals gegeben haben, um diesen Vorgang zu besprechen, heißt es aus Kreisen der Verwaltungsmitarbeiter der Stadt.

Dass die Fraktionen die Öffentlichkeit mit diesem Vorgehen schlicht überrumpeln wollten, ist eine naheliegende Vermutung. Unterstützt wird dieser Eindruck dadurch, dass - anders als sonst üblich, wenn es darum geht, gegen Limux zu schießen - die lokale Boulevardpostille Abendzeitung keine Aussagen von den Beteiligten bekam und den Vorgang vergangene Woche auch nur in einer Randnotiz behandelt hat.

Das ganz große Schweigen

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die treibenden Kräfte hinter der Rückabwicklung von Limux, zwischen dem Einreichen des Antrages in der vergangenen Woche und der Vollversammlung heute, so gut wie nicht öffentlich geäußert haben. So hat Kristina Frank (CSU) zwar genau wie Stadtrat Thomas Roth (Grüne) "selten so viele Zuschriften" bekommen wie zu diesem Thema, und zwar "nicht nur von Münchnern, sondern auch deutschlandweit". Reagiert haben Frank und ihre Fraktion auf diese Anfragen aber nicht.

Eine Pressemitteilung zu dem Vorgang fehlt völlig. Auch das Presseamt der Stadt München verhält sich wie ein stures Kind und lässt uns keine Antwort zukommen - nicht einmal die Mitteilung, dass es keinen Kommentar abgeben wolle. Die SPD-Fraktion stellte zwar eine schriftliche Antwort in Aussicht, bekommen haben wir diese aber nicht. Kollegen von anderen Medien berichten von ähnlichen Erfahrungen.

Selbst in der heutigen Debatte, in der die Opposition Fragen zu Folgeabwägungen, möglichen Kosten und Gründen dafür stellte, dass der Stadtrat nun eindeutig über die von Accenture in der Studie empfohlenen Maßnahmen hinausgeht, gibt es keine Antworten. Bestenfalls ist den Politikern die ganze Sache einfach nur sehr peinlich; in diesem Fall hätte der Antrag aber nicht beschlossen werden dürfen. Es ist aber wohl eher so, dass die Beteiligten, allen voran der Oberbürgermeister, ihren eigenen Lobbyismus für Microsoft und eine politische Kehrtwende weg von Open-Source-Software möglichst verbergen möchten. Denn viele, die heute Windows im Stadtrat anpreisen, waren vor Monaten oder Jahren noch Limux-Verfechter - und haben ihren Sinneswechsel nie nachvollziehbar begründet oder öffentlich kommuniziert.

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Wendehälse bei SPD und CSU 
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michauch 23. Feb 2017

Anlage 1 auf https://www.muenchen-transparent.de/antraege/4169494 (PDF, 450 Seiten...

michauch 23. Feb 2017

Danke für die freundliche Ansage. Die 450 Seiten Volltext gibt es - bei richtiger...

bombinho 23. Feb 2017

Sehr richtig. Die Politiker repraesentieren den Willen des Volkes und nicht den Eigenen...

Randy19 21. Feb 2017

Das sind Leute, die müssen arbeiten. Wie sich gezeigt hat können die mit Linux nicht...



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