Abo
  • Services:
Anzeige
In der Münchner Verwaltung ziehen dunkle Tage auf.
In der Münchner Verwaltung ziehen dunkle Tage auf. (Bild: Stephan Jurca, Flickr.com/CC-BY-SA 2.0)

München: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird

In der Münchner Verwaltung ziehen dunkle Tage auf.
In der Münchner Verwaltung ziehen dunkle Tage auf. (Bild: Stephan Jurca, Flickr.com/CC-BY-SA 2.0)

Keine Begründung, keine Folgenschätzung, keine Antwort auf Presseanfragen und die zuständigen Bürgermeister ducken sich nach einer 180-Grad-Wende einfach weg: Das Verhalten der CSU- und SPD-Fraktion zum Limux-Rollback ist eine Farce und die fehlende Öffentlichkeit der Demokratie unwürdig.
Ein IMHO von Sebastian Grüner

Am Ende einer langen Debatte zur IT der Stadtverwaltung München meldet sich der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) doch noch selbst zu Wort und sagt: "Prüfen heißt prüfen" - und das gelte auch dafür, dass nun ein Konzept zum Wechsel von Linux auf Windows erstellt werde. Und den endgültigen Beschluss dazu "treffen nicht wir allein, sondern das wird gemeinsam im Stadtrat entschieden". Dieser vorsichtige Rückzieher steht exemplarisch für die Meinungsänderung der Beteiligten, die im Prinzip seit Jahren daran arbeiten, Limux abzuschaffen.

Anzeige

Denn dass es zu dem Wechsel zurück zu Windows kommt, ist zwar noch nicht endgültig beschlossen, derzeit sieht jedoch alles danach aus. Der politische Wille der regierenden SPD- und CSU-Fraktionen in München dazu ist auf jeden Fall gegeben und für so einige ist es wohl auch schon beschlossene Sache. Anders ist das Verhalten im Stadtrat und gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu erklären. Wie es dazu gekommen ist, zeugt von fehlender Transparenz und schädigt das Vertrauen in das Demokratieverständnis der beteiligten Politiker und Parteien.

Überrumpelt vom Antrag

Schon im vergangenen Herbst war klar, dass die Diskussion zur IT-Organisation der Stadt München auch als politisches Projekt genutzt werden soll, um das Limux-Projekt eventuell zu beenden. Doch bei der ersten Konsultation des Stadtrats war davon zumindest in der offiziellen Beschlussvorlage noch keine Rede. Nachdem die Entscheidung mehrmals verschoben worden war, reichten CSU und SPD vergangene Woche doch noch einen Antrag ein, der den Wechsel von Linux zurück auf Windows vorsieht.

Auch wenn die SPD-Fraktion zusammen mit der CSU in einer Pressemitteilung diese Planungen bereits am 1. Februar anklingen ließ, kam dieser Antrag so überraschend, dass Thomas Ranft (Piraten) in der heutigen Vollversammlung sagte: "Wir haben das aus der Zeitung erfahren, genauso wie die Mitarbeiter" - was mit lautem Applaus von der Zuschauertribüne unterstützt wurde. Einige IT-Mitarbeiter der Stadt München haben dies Golem.de bestätigt. Es soll sogar spontan eine lange interne Krisensitzung des Personals gegeben haben, um diesen Vorgang zu besprechen, heißt es aus Kreisen der Verwaltungsmitarbeiter der Stadt.

Dass die Fraktionen die Öffentlichkeit mit diesem Vorgehen schlicht überrumpeln wollten, ist eine naheliegende Vermutung. Unterstützt wird dieser Eindruck dadurch, dass - anders als sonst üblich, wenn es darum geht, gegen Limux zu schießen - die lokale Boulevardpostille Abendzeitung keine Aussagen von den Beteiligten bekam und den Vorgang vergangene Woche auch nur in einer Randnotiz behandelt hat.

Das ganz große Schweigen

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die treibenden Kräfte hinter der Rückabwicklung von Limux, zwischen dem Einreichen des Antrages in der vergangenen Woche und der Vollversammlung heute, so gut wie nicht öffentlich geäußert haben. So hat Kristina Frank (CSU) zwar genau wie Stadtrat Thomas Roth (Grüne) "selten so viele Zuschriften" bekommen wie zu diesem Thema, und zwar "nicht nur von Münchnern, sondern auch deutschlandweit". Reagiert haben Frank und ihre Fraktion auf diese Anfragen aber nicht.

Eine Pressemitteilung zu dem Vorgang fehlt völlig. Auch das Presseamt der Stadt München verhält sich wie ein stures Kind und lässt uns keine Antwort zukommen - nicht einmal die Mitteilung, dass es keinen Kommentar abgeben wolle. Die SPD-Fraktion stellte zwar eine schriftliche Antwort in Aussicht, bekommen haben wir diese aber nicht. Kollegen von anderen Medien berichten von ähnlichen Erfahrungen.

Selbst in der heutigen Debatte, in der die Opposition Fragen zu Folgeabwägungen, möglichen Kosten und Gründen dafür stellte, dass der Stadtrat nun eindeutig über die von Accenture in der Studie empfohlenen Maßnahmen hinausgeht, gibt es keine Antworten. Bestenfalls ist den Politikern die ganze Sache einfach nur sehr peinlich; in diesem Fall hätte der Antrag aber nicht beschlossen werden dürfen. Es ist aber wohl eher so, dass die Beteiligten, allen voran der Oberbürgermeister, ihren eigenen Lobbyismus für Microsoft und eine politische Kehrtwende weg von Open-Source-Software möglichst verbergen möchten. Denn viele, die heute Windows im Stadtrat anpreisen, waren vor Monaten oder Jahren noch Limux-Verfechter - und haben ihren Sinneswechsel nie nachvollziehbar begründet oder öffentlich kommuniziert.

Wendehälse bei SPD und CSU 

eye home zur Startseite
cpt.dirk 01:32

Richtig, LiMux basiert auf Open Source, war es zwischenzeitlich sogar selbst, und ein...

Themenstart

Randy19 21. Feb 2017

Das sind Leute, die müssen arbeiten. Wie sich gezeigt hat können die mit Linux nicht...

Themenstart

cpt.dirk 21. Feb 2017

Soweit mir bekannt, war, seien die einzigen Rechner mit völlig quelloffenem BIOS...

Themenstart

DY 20. Feb 2017

Korruption als fester Bestandteil der heutigen Demokratie? Das ist die entscheidende...

Themenstart

azeu 18. Feb 2017

Nur, dass das tote Pferd hier nicht das OS ist sondern die IT-Struktur. Dieses tote Pferd...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. GIGATRONIK München GmbH, München
  2. L-Bank Staatsbank für Baden-Württemberg, Karlsruhe
  3. GOM GmbH, Braunschweig
  4. Viessmann Elektronik GmbH, Allendorf


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 6,99€
  3. 4,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Hoversurf

    Hoverbike Scorpion-3 ist ein Motorradcopter

  2. Rubbelcard

    Freenet-TV-Guthabenkarten gehen in den Verkauf

  3. Nintendo

    Interner Speicher von Switch offenbar schon jetzt zu klein

  4. Noch 100 Tage

    Unitymedia schaltet Analogfernsehen schrittweise ab

  5. Routerfreiheit

    Tagelange Störung bei Aktivierungsportal von Vodafone

  6. Denverton

    Intel plant Atom C3000 mit bis zu 16 Goldmont-CPU-Kernen

  7. Trotz Weiterbildung

    Arbeitslos als Fachinformatiker

  8. Klage gegen Steuernachzahlung

    Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

  9. 3D Studio

    Nvidia spendiert Qt Hunderttausende Zeilen Code

  10. Horizon Zero Dawn im Test

    Abenteuer im Land der Maschinenmonster



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

Apple: Planet der affigen Fernsehshows
Apple
Planet der affigen Fernsehshows
  1. Streaming Vodafone GigaTV ermöglicht Fernsehen unterwegs
  2. Kabelnetz Unitymedia hat neue Preise für Internetzugänge
  3. Deutsche TV-Plattform über VR "Ein langer Weg vom Wow-Effekt zum dauerhaften Format"

Mobile-Games-Auslese: Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler
Mobile-Games-Auslese
Schiffbruch auf der Milchstraße für mobile Spieler

  1. Re: 400 ¤ und gekauft (kt)

    Komischer_Phreak | 04:48

  2. Re: Damit liefern wir den "Emerging Market...

    Komischer_Phreak | 04:44

  3. S7 gibt es auch auf dem deutschen Markt

    Komischer_Phreak | 04:44

  4. Re: Klatschehelles Handy gesucht

    Komischer_Phreak | 04:41

  5. Re: und es geht noch günstiger

    Komischer_Phreak | 04:27


  1. 18:30

  2. 18:14

  3. 16:18

  4. 15:53

  5. 15:29

  6. 15:00

  7. 14:45

  8. 14:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel