Wendehälse bei SPD und CSU

Noch im Jahr 2014 sagte der Stadtrat Otto Seidl, der Schritt aus der Abhängigkeit von Microsoft im früheren Umfang sei richtig und wichtig gewesen. Eine Rückmigration zu Windows wäre ebenfalls mit sehr hohen Kosten verbunden. Und die Kritik an Limux durch seinen Parteikollegen, dem zweiten Bürgermeister Schmid, seien laut Seidl "sachfremde Einzelmeinung eines Juristen".

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Im Herbst 2015 nutzten Seidl und die CSU-Stadträtin Sabine Pfeiler allerdings einen Stadtratsantrag, um relativ unverblümt über Limux zu wettern. Die Begründung dafür zeugte von fehlendem IT-Sachverstand der Beteiligten. Pfeiler und Seidl sind auch an dem aktuellen Antrag für den Wechsel auf Windows beteiligt gewesen.

Ganz ähnlich verhält es sich bei der SPD. Zwar bezeichnete sich OB Reiter schon im Jahr seines Amtsantritts 2014 selbst als "Microsoft-Fan", doch noch im November vergangenen Jahres wollte er sich laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung nicht von Limux trennen. Die Frage nach dem genutzten Betriebssystem sei, so Reiter, "nicht der entscheidende Punkt" bei der Frage nach den IT-Problemen der Stadt. Warum dies dann jetzt doch plötzlich behandelt wird, weiß wohl nur Reiter selbst.

Am enttäuschendsten ist wohl aber das Verhalten der dritten Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD). Zu Beginn des Limux-Projekts gehörte Strobl noch klar zu den Verfechtern der Idee freier Software. Als ehemalige IT-Bürgermeisterin begleitete Strobl das Projekt wohl sehr nah und erarbeitete sich dabei vermutlich das nötige Fachwissen. Sie sagte ebenfalls noch vor zwei Jahren, sie sei mit Bezug auf die Stadtratsentschlüsse, auf eine freie Alternative zu setzen, "auch heute noch der Meinung, dass diese Beschlüsse richtig waren". Auch hier muss es einen Grund für die komplette Meinungsänderung geben, der aber bisher im Verborgenen bleibt.

Die Verwaltung und Demokratie als Leidtragende

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Dass sich bei all diesem Chaos die Beschwerden in der IT-Verwaltung über fehlenden politischen Rückhalt und Unterstützung noch stärker häufen werden, als bisher schon, ist vorhersehbar. Eine effektive Umsetzung der Aufgaben oder gar eine Neugestaltung der IT, wie von allen gewünscht, ist unter diesen Voraussetzungen wohl kaum zu erwarten. Das hilft aber weder Angestellten noch den Einwohnern der Stadt München.

Viel schwerer wiegt aber der Imageverlust. Mit dem bevorstehenden Wechsel von Linux zurück zu Windows verliert die Stadt nicht nur ihre Position als weltweites Leuchtturmprojekt für freie Software, das sich aktiv an deren Entwicklung beteiligt. Auch die Politiker stehen mit ihren öffentlich unbegründeten Meinungsänderungen für alles andere als Integrität und den Willen, für ihre Überzeugungen einzutreten.

Damit auch künftig wieder alle auf "die Politik" schimpfen können, fehlt im Grunde nur noch, dass das nun beauftragte und für eine Prüfung vorgesehene Konzept einen ganz einfachen Wechsel zurück auf Windows zum Ergebnis hat. Die nötigen Ausschreibungen werden natürlich alle so schön neutral formuliert, dass am Ende doch nur wieder der Monopolist mit den besten Kontakten in die Politik den Zuschlag bekommt und die Migration wird dann leider doch vollkommen unerwartet teurer, als ursprünglich geplant, was das ganze Projekt weiter verzögert - wie immer eben. Vertrauen in Politik und Verwaltung wird definitiv anders geschaffen.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

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 München: Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
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michauch 23. Feb 2017

Anlage 1 auf https://www.muenchen-transparent.de/antraege/4169494 (PDF, 450 Seiten...

michauch 23. Feb 2017

Danke für die freundliche Ansage. Die 450 Seiten Volltext gibt es - bei richtiger...

bombinho 23. Feb 2017

Sehr richtig. Die Politiker repraesentieren den Willen des Volkes und nicht den Eigenen...

Randy19 21. Feb 2017

Das sind Leute, die müssen arbeiten. Wie sich gezeigt hat können die mit Linux nicht...



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