Monopolkommission: Frequenzausgaben fehlen nicht beim Netzausbau
Es gibt keine Belege dafür, dass Mobilfunkbetreiber nicht mehr genügend in den Netzausbau investieren, wenn sie zuvor Geld für die Versteigerung von Frequenzen ausgeben mussten. Das sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, am 17. November bei der Breko Jahrestagung 2022 in Berlin(öffnet im neuen Fenster) . Die Netztreiber argumentieren, das Geld ließe sich nur einmal ausgeben, weshalb Frequenzen möglichst nichts kosten sollten.
Für ihn als "simplen Juristen" sei es zuerst eingängig gewesen, dass man von 100 Euro weniger zur Verfügung habe, wenn 30 Euro für Frequenzen weggingen. "Unsere Ökonomen haben jedoch bestätigt: Es gibt keinerlei empirische Evidenz, dass diese These zutrifft. Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, dass diese Effekte tatsächlich eintreten und relevant sind" , sagte Kühling.
Er habe sich deshalb gefreut, dass die Bundesnetzagentur der Argumentation der Monopolkommission gefolgt sei und an einer Versteigerung festhalte. Im Bereich 800 MHz erwägt die Behörde dennoch einen Frequenztausch . Dabei würden die Nutzungsrechte bei 800 MHz statt Ende des Jahres 2025 erst Ende 2033 auslaufen. Die Nutzungsrechte bei 900 MHz liefen statt Ende des Jahres 2033 bereits Ende 2025 aus. Anstelle der 800-MHz-Frequenzen würden dann die 900-MHz-Frequenzen vergeben.
Zum Ende des Jahres 2025 laufen Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2,6 GHz aus, die gegenwärtig vor allem für LTE genutzt werden. Der Bereich bei 1.800 MHz ist nicht vollständig neu zu vergeben, weil es dort eine Umverteilung gab. In Deutschland liegt bei 800 MHz der LTE Coverage Layer mit wichtigen Flächenfrequenzen für die Versorgung auf dem Lande. 1,8 GHz dient als GSM/LTE Capacity Layer, 2,6 GHz ist ebenfalls ein Capacity Layer. Mit dem Unternehmen 1&1 gibt es einen vierten potenziellen Bieter.
Die nächste anstehende Frequenzauktion soll im Jahr 2023 oder 2024 abgehalten werden. Die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica wollen die Nutzungsrechte um fünf Jahre verlängert haben.
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