Monopolkommission: Bundesregierung soll Telekom-Anteile endlich verkaufen

Die Monopolkommission rät der Bundesregierung auch, die Förderung von Glasfaser auf Gutscheine für die Haushalte umzustellen.

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Timotheus Höttges, CEO Deutsche Telekom
Timotheus Höttges, CEO Deutsche Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Die Staatsanteile an der Deutschen Telekom sollten veräußert werden. Das gab die Monopolkommission am 7. September 2021 bekannt. Die Anteile des Bundes an der Telekom in Höhe von knapp 32 Prozent führten "zu einem Interessenskonflikt, da der Bund zum einen die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen im Telekommunikationsgesetz vorgibt und auch mit einer Regulierungsbehörde Einfluss auf das Marktgeschehen nimmt". Als Anteilseigner habe das Bundesfinanzministerium "ein originäres Interesse an auskömmlichen Dividenden sowie an der zukünftigen Ertragskraft der Telekom. Durch den Verkauf der Bundesbeteiligung würde die problematische Doppelrolle des Staates als Regulierer und Anteilseigner beendet".

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Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung für Wettbewerbspolitik, Wettbewerbsrecht und Regulierung. Die Berater hatten immer wieder gefordert, die Staatsanteile abzugeben, zuletzt im Jahr 2019, bei der Auktion der 5G-Frequenzen. Der Bund hält direkt oder über die Staatsbank KfW noch immer mehr als 30 Prozent der Aktien bei der Telekom und gut 20 Prozent bei der Post und ist damit in beiden Unternehmen der mit Abstand größte Einzelaktionär.

Zwischen den in der Digitalisierungsstrategie festgehaltenen Zielen und der Ausbaurealität bestehen laut Monopolkommission zudem "erhebliche Diskrepanzen, die politischen Handlungsbedarf hervorrufen". Zusätzlich zum novellierten Telekommunikationsgesetz (TKG), "sind allerdings weitere Reformen notwendig", stellte das Gutachtergremium fest.

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Förderung ist wichtig, aber anders

Förderung mit öffentlichen Mitteln sei in Gebieten notwendig, in denen sich auf absehbare Zeit ein privatwirtschaftlicher Breitbandausbau nicht lohne. Die Förderung müsse aber so erfolgen, dass es nicht zu einer Verdrängung oder Entwertung von Investitionen der Unternehmen komme. Sinnvoll seien zeitlich befristete Gigabit-Voucher für Interessenten, um die Nachfrage für Glasfaser zu erzeugen.

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HeroFeat 09. Sep 2021 / Themenstart

Zum Beispiel Init7 aus der Schweiz zeigt ja was so scheinbar möglich ist. Alle deren...

Sharra 08. Sep 2021 / Themenstart

Wenn es heisst, "Tanzt gefälligst nach unserer Peife, ihr faulen Griechen, egal wie...

Faksimile 08. Sep 2021 / Themenstart

Also die gesamte Technik in die Technik GmbH packen und dann als Bundeseigenes...

Fotobar 08. Sep 2021 / Themenstart

Meiner Meinung nach gehört der Großteil der Infrastruktur in staatliche Hand und nicht an...

HelLFire 08. Sep 2021 / Themenstart

der Telekom die Abzocke von Mietgebühren für die Kupperleitungen zu ermöglichen die wir...

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