Monocam: Erwischte Autofahrer klagen gegen Handy-Blitzer

In einem Pilotprojekt will die Polizei kontrollieren, ob Autofahrer ihr Handy unzulässig nutzen. Doch die Bußgelder könnten ebenfalls unzulässig sein.

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Die sogenannte Monocam soll die unzulässige Handynutzung beim Autofahren erkennen.
Die sogenannte Monocam soll die unzulässige Handynutzung beim Autofahren erkennen. (Bild: Polizei Rheinland-Pfalz)

Bei einem Pilotprojekt zur Erfassung von unzulässiger Handynutzung wehren sich betroffene Autofahrer gegen Bußgelder. Einem Bericht des Südwestrundfunks zufolge sind inzwischen mehrere Klagen gegen die entsprechenden Bescheide erhoben worden. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums (PDF) wurden in einem ersten 46-tägigen Testzeitraum "327 Ablenkungsverstöße festgestellt und somit 327 Bußgeldverfahren eingeleitet".

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Das Land hat das aus den Niederlanden stammende Monocam-System seit dem 1. Juni 2022 auf einer Autobahnbrücke bei Trier eingesetzt. Dieses Kamerasystem kann in vorbeifahrende Autos schauen und erkennen, ob der Fahrer mit seinem Handy hantiert. Anschließend werden die Aufnahmen von Polizeibeamten in einem Fahrzeug ausgewertet. Die Handynutzung am Steuer wird mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Warnung vor rechtlichen Risiken

Die Speicherung der Aufnahmen erfolgt laut Innenministerium nur dann, "wenn die KI-Software im Rahmen der automatischen elektronischen Livestream-Auswertung einen Anfangsverdacht für eine Verkehrsordnungswidrigkeit feststelle, also absolut verdachtsabhängig". Stellen die Beamten dann fest, dass der Verdacht unberechtigt sei, würden die Aufnahmen umgehend gelöscht.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hatte dem Pilotversuch unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt. So hatte er unter anderem gefordert, dass die Autofahrer durch ein Hinweisschild auf die Kontrollen aufmerksam gemacht werden. Zudem sollte die Testdauer auf sechs Monate begrenzt werden und nur eine einzige Kamera zum Einsatz kommen.

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Allerdings hatte er auch davor gewarnt, dass "nicht unerhebliche rechtliche Risiken" bestünden, da es für den Pilotversuch keine rechtliche Grundlage gebe, sondern dieser sich auf die sogenannte Datenerhebungsgeneralklausel aus Paragraf 29 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) stütze.

Zudem hatte Kugelmann zu Beginn des Versuchs erklärt: "Wenn man Bußgeldbescheide darauf stützt, dann wäre das eine Sache, die aus meiner Sicht zweifelhaft ist. Wenn das die Polizei so machen will, ist das ihre Verantwortung. Und gegebenenfalls kann man dann Rechtsschutz dagegen in Anspruch nehmen."

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Anwalt verweist auf fehlende Rechtsgrundlage

Dieser Fall ist nun eingetreten. Der Rechtsanwalt Jürgen Verheul, der einen betroffenen Autofahrer vertritt, sagte dem Sender: "Es findet ohne Einwilligung der Betroffenen, der Pkw-Fahrer, und es findet darüber hinaus ohne gesetzliche Grundlage eine filmische Aufnahme der Verkehrsteilnehmer, die unter dieser Brückenmessung hindurchfahren, statt. Und das ist ein Eingriff in ein grundsätzlich geschütztes Rechtsgut des jeweils Betroffenen, und um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen und ihn vornehmen zu können, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage."

Eine solche Rechtsgrundlage soll jedoch erst dann geschaffen werden, wenn der Einsatz des Monocam-Systems über die sechsmonatige Testphase hinaus fortgeführt werde. Das hatte der inzwischen zurückgetretene Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Juni 2022 vor dem Innenausschuss des Landtags erklärt (PDF).

Inzwischen ist die Monocam dem Bericht zufolge für drei Monate in der Landeshauptstadt Mainz im Einsatz. Dort sollen in den ersten zwei Stunden schon 30 Personen geblitzt worden sein.

Nach Angaben der Polizei ereigneten sich im Jahr 2021 bundesweit mehr als 1.000 Verkehrsunfälle mit der Unfallursache Ablenkung. Bei knapp 400 davon seien Personen verletzt worden oder ums Leben gekommen.

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RedRose 22. Nov 2022 / Themenstart

Kann es sein, das du gar keinen Führerschein hast bzw gar kein motorisiertes Fahrzeug...

forenuser 18. Nov 2022 / Themenstart

Ich nehme an, dass Du so auch für die Verwertungsgesellschaften u.Ä. argumentierst wenn...

darfnichtwahrsein 18. Nov 2022 / Themenstart

Datenschutz ist Unschuldigenschutz. Gut, dass durch Datenschutz Unschuldige nicht...

Eheran 17. Nov 2022 / Themenstart

Wo macht er das? Gibt auch welche, die ihn nach >10 Jahren wieder verlieren. Die können...

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