Vollautomatisierte Verwaltungsakte per KI
Eine Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes soll künftig vollautomatisierte Verwaltungsakte ermöglichen. Die KI-Verordnung und das Datengesetz der EU sollen "so innovationsfreundlich wie möglich" umgesetzt werden.
Für die Nutzung von KI-Anwendungen will die Regierung "einen Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) etablieren" . Dazu würden alle Bundesbehörden verpflichtet, ihre Vorhaben einzutragen. Innerhalb von zwölf Monaten wird demnach die "zentrale KI-Suite der Bundesverwaltung in allen Ministerien zur Verfügung gestellt und für interne dienstliche Daten nutzbar gemacht" .
Ebenfalls ist vorgesehen, eine ressortübergreifend verfügbare und technisch souveräne, auf Kollaboration ausgerichtete Devops-Plattform mit Fokus auf Daten- und KI-Anwendungsfälle zur Verfügung zu stellen.
Standardisierte Arbeitsplätze mit digitaler Souveränität
Mit Blick auf eine effizientere Bundesverwaltung sollen die IT-Arbeitsplätze standardisiert und konsolidiert werden. Zudem sollen digital souveräne Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist ein Zeitrahmen von drei Jahren vorgesehen.
Für die gesetzlich vorgeschriebene Ende-zu-Ende-Digitalisierung (E2E) von Verwaltungsdienstleistungen soll innerhalb von sechs Monaten eine Low-Code-Plattform bereitgestellt werden. Zehn wesentliche Verwaltungsleistungen und fünf verwaltungsinterne Verfahren mit Außenwirkung sollen innerhalb eines Jahres auf der Plattform digitalisiert werden.
Die Agenda sieht zudem vor, die Position von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zu stärken. In den kommenden drei Monaten soll eine Vereinbarung beschlossen werden, die ein Veto des Digitalministeriums für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung etabliert. Der Zustimmungsvorbehalt "soll Redundanzen vermeiden, die Umsetzung von bedarfsgerechten IT-Lösungen auf Basis von IT-Standards und Plattformansätzen fördern und zu einer messbaren Kostenreduktion bei IT-Ausgaben führen" .
Der IT-Branchenverband Bitkom bezeichnete die Agenda als "ein echtes Aufbruchsignal für den digitalen Staat" . Entscheidend sei jedoch, "die Agenda in praktisches Handeln zu überführen. Die Erfahrung zeigt, dass die Staatsmodernisierung in Deutschland immer wieder an komplexen föderalen Strukturen, mangelnder Koordination und fehlenden einheitlichen IT-Standards scheitert" , sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder in einer Stellungnahme.
Dem Ministerium zufolge ist die Modernisierungsagenda zunächst ein Startpunkt. Im Laufe der Legislaturperiode könnten durch die Ressorts weitere Maßnahmen ergänzt werden.