Mobility: Uber-Fahrer sind Angestellte und nicht selbstständig
Der britische Supreme Court hat entschieden, dass Uber-Fahrer angestellt sind und nicht auf selbstständiger Basis für das Transportunternehmen arbeiten. Das oberste Gericht im Vereinigten Königreich hat nach Angaben der BBC(öffnet im neuen Fenster) einstimmig die Einwände Ubers abgewiesen.
Die Entscheidung bedeutet, dass die Fahrer den gesetzlichen Mindestlohn bekommen könnten sowie berechtigt sind, bezahlten Urlaub zu nehmen. Zu der Entscheidung trugen mehrere Arbeitsbedingungen bei, die nach Ansicht des Gerichts für ein Anstellungsverhältnis sprechen. So bestimmt Uber beispielsweise die Beförderungskosten, nicht die Fahrer selbst.
Außerdem bestimmt Uber die Vertragsbedingungen, ohne dass die Fahrer dagegen Einspruch erheben können. Auch das Bewertungssystem mit der Möglichkeit, Fahrer bei zu schlechten Bewertungen zu entlassen, werten die Richter als Faktor, der auf ein Quasi-Anstellungsverhältnis deute.
Ubers rechtliche Möglichkeiten sind erschöpft
Die Klage basiert auf einem von zwei ehemaligen Fahrern gewonnenen Verfahren aus dem Jahr 2016. Nach der jetzigen Entscheidung des Supreme Courts sind Ubers Möglichkeiten erschöpft, weitere Rechtsmittel einzulegen.
Insbesondere während der aktuellen Coronapandemie haben viele Uber-Fahrer Probleme, genügend Geld zum Leben zu verdienen, da sie keinen stündlichen Mindestlohn erhalten. Bislang wird nur die reine Fahrtzeit als Arbeitszeit gewartet – während die Fahrer auf neue Passagiere warten, arbeiten sie Uber zufolge also nicht.
Auch diese Regelung hat das Gericht gekippt: Uber-Fahrer sind im Dienst, solange sie in der App eingeloggt sind. Demnach muss auch die Wartezeit als Arbeit gewertet werden.
Auf Uber könnten zumindest in Großbritannien durch die neue Regelung erhebliche Mehrkosten zukommen. Außerdem könnten die Fahrer berechtigt sein, Kompensationsforderungen für die letzten Jahre zu stellen. In den USA gab es 2020 bereits ein ähnliches Urteil(öffnet im neuen Fenster), das allerdings auf Kalifornien begrenzt ist.
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