Mobilität und Gesundheit: Ein sicheres Haus für die europäischen Datenräume

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Bürger, Firmen und Verwaltung mehr Daten zur Verfügung stellen. Dazu gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag.

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Die EU-Bürger sollen Daten bereitwillig teilen, damit wie im Bereich Mobilität alle davon profitieren.
Die EU-Bürger sollen Daten bereitwillig teilen, damit wie im Bereich Mobilität alle davon profitieren. (Bild: Google-Maps)

Die EU-Kommission will einen neuen Rechtsrahmen für die gemeinsame Verwendung öffentlicher und privater Daten in der Europäischen Union schaffen. Im Zusammenhang mit der Anfang dieses Jahres von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Datenstrategie legte Brüssel am Mittwoch den Entwurf für ein "Daten-Governance-Gesetz" vor. "Flankiert von den richtigen Investitionen und zentralen Infrastrukturen wird unsere Verordnung dazu beitragen, dass Europa zum weltweit führenden Datenkontinent wird", sagte EU-Digitalkommissar Thierry Breton bei der Präsentation der Pläne.

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Der 50-seitige Entwurf (PDF) will laut Artikel 1 die folgenden drei Aspekte regeln:
"a) Bedingungen für die Weiterverwendung von Daten bestimmter Datenkategorien, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, innerhalb der Union;
b) ein Anmelde- und Aufsichtsrahmen für die Erbringung von Diensten für die gemeinsame Datennutzung;
c) ein Rahmen für die freiwillige Eintragung von Einrichtungen, die für altruistische Zwecke zur Verfügung gestellte Daten sammeln und verarbeiten."

Konkret soll dies nach Angaben der Kommission bedeuten: "Die Verordnung über Daten-Governance wird dafür sorgen, dass mehr Daten für die Wirtschaft und Gesellschaft in der EU zugänglich gemacht werden, und sie wird den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen mehr Kontrolle über die von ihnen erzeugten Daten verschaffen." Damit will die Kommission beispielsweise erreichen, dass die Bürger ihre Mobilitätsdaten freiwillig zur Verfügung, so dass alle Verkehrsteilnehmer davon profitieren können.

Weiter heißt es in den FAQ: "So sollen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Einzelpersonen wie Unternehmen darauf vertrauen können, dass ihre so zur Verfügung gestellten Daten von vertrauenswürdigen Organisationen im Einklang mit den Werten und Grundsätzen der EU behandelt werden."

Vorgaben für Datensammeldienste

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In den Artikeln 9 bis 14 macht der Entwurf Vorgaben für "Anbieter von Diensten für die gemeinsame Datennutzung". Solche Dienste, die Daten zwischen verschiedenen Akteuren vermitteln, müssen sich bei einer zuständigen Behörde anmelden. Diese können ihren Firmensitz in der EU haben, allerdings auch von außerhalb der EU stammen. Den Bedingungen in Artikel 11 zufolge darf ein solcher Anbieter "die Daten, für die er Dienste erbringt, für keine anderen Zwecke verwenden, als sie den Datennutzern zur Verfügung zu stellen". Ebenfalls soll der Anbieter "angemessene technische, rechtliche und organisatorische Maßnahmen" ergreifen, um "die Übertragung nicht personenbezogener Daten oder den Zugang zu diesen Daten zu verhindern, die nach Maßgabe des Unionsrechts rechtswidrig sind".

Darüber hinaus wird der Kommission zufolge "ein gemeinsames europäisches Einwilligungsformular für Datenaltruismus ausgearbeitet, um das Sammeln von Daten in allen Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Format zu ermöglichen". Eine Einrichtung, die Datenaltruismus betreibt, kann sich demnach freiwillig in einem neuen öffentlichen Register als "datenaltruistische Organisation" eintragen lassen. "Eine solche Organisation darf keinen Erwerbszweck verfolgen, muss gewisse Transparenzanforderungen erfüllen und besondere Garantien für den Schutz der Rechte und Interessen der Bürger und Unternehmen bieten", schreibt die Kommission.

Die EU-Kommission wollte in ihrer Datenstrategie ursprünglich zehn "sektor- und bereichsspezifische Datenräume" schaffen. Dazu zählen Bereiche wie "Automobilindustrie, Zahlungsdienstleister, Daten intelligenter Verbrauchsmesssysteme, Stromnetzdaten, intelligente Verkehrssysteme, Umweltinformationen, Geodaten und Gesundheitswesen". Der Entwurf soll die Nutzung von Daten unterstützen, "die im Rahmen bestehender Vorschriften zur Verfügung gestellt werden, ohne diese Vorschriften zu ändern oder neue sektorale Verpflichtungen zu schaffen".

Lob aus der IT-Wirtschaft

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte die Pläne. "Der Data Governance Act kann die Grundlage für einen sicheren und souveränen Datenaustausch zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand bilden. Es ist richtig, dass das neue Rahmenwerk hierfür bisher ungenutzte Daten öffentlicher Einrichtungen in den Fokus stellt", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Vor allem Behörden säßen auf großen Datenschätzen, die bislang kaum eingesetzt würden. Nach Ansicht des Bitkom muss der Vorschlag "die weitverbreiteten Unsicherheiten bei der Nutzung von Daten dringend abbauen". Er sollte keine zusätzlichen Pflichten zur Datenlokalisierung schaffen, die Datenverarbeitungen und internationale Kooperationen weiter beschränken würden.

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