Mobilfunkgegner: Bundesregierung startet Aufklärung zu 5G

Mehrere Bundesministerien wollen zusammen mit den Kommunen den Menschen die Angst vor 5G nehmen.

Artikel veröffentlicht am 3. April 2020, 12:40 Uhr, Achim Sawall/ dpa

LTE-Antennen der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Zusammen mit Kommunen will die Bundesregierung mehr Verständnis bei Bürgern für den Bau neuer Mobilfunkmasten erreichen und 5G-Skeptiker überzeugen. Die Coronakrise mache noch einmal deutlich, wie wichtig hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen und eine durchgehende Erreichbarkeit seien, heißt es in einem Schreiben von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an Kommunen. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Hintergrund sind Sorgen in der Bevölkerung vor Strahlenbelastung. Es gibt zahlreiche Bürgerinitiativen. Jörn Gutbier, Vorsitzender von Diagnose:funk erklärte am 5. Februar 2020: "Und wir brauchen endlich behördlichen Verbraucherschutz statt industriefreundliche Verharmlosungsrhetorik. Die internationale Forschungslage zeigt nämlich ein sehr bedenkliches Bild: Fast 500 Studien weisen ernste gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung nach, eine dieser Studien wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz selbst in Auftrag gegeben."

In dem Schreiben der Minister heißt es: Um den Mobilfunkstandard 4G flächendeckend zu ermöglichen, müssten gerade im ländlichen Rau noch weitere Sendemasten errichtet werden. Der Mobilfunkstandard 5G erfordere zudem die Errichtung neuer, vielfach kleinerer Sende-Infrastrukturen.

Den Kommunen komme dabei eine wichtige Aufgabe zu. "Sie müssen bei der Standortsuche für neue Mobilfunkanlagen mitwirken und letztendlich die geplanten Sendeanlagen vor Ort aktiv unterstützen", schreiben die Minister an die politisch Verantwortlichen in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Verständnis für neue Funkmasten

Die Bundesregierung hatte im vergangenen November eine Mobilfunkstrategie beschlossen. Der Internet- und Handyempfang soll grundlegend verbessert werden. Vor allem auf dem Land gibt es immer noch Funklöcher. Mit einer Informationskampagne soll um Verständnis für neue Funkmasten geworben werden - vor Anlaufen der Kampagne schrieben die Minister nun den Brief an die Kommunen.

Ziel sei es, "transparent und neutral" über technische Eigenschaften, Anwendungsfelder und Möglichkeiten der neuen Technik sowie gesellschaftliche Risiken zu informieren. "Die Sorgen von 5G-Skeptikern vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder gehen oft einher mit einer generellen Ablehnung des voranschreitenden Digitalisierungsprozesses", heißt es in dem Schreiben.

"Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Urteilsfähigkeit der an der Diskussion Beteiligten zu schärfen, um besser zwischen wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen und bloßen Behauptungen unterscheiden zu können." Die Bundesregierung werde Städte und Gemeinden beim Mobilfunkausbau umfassend unterstützen, etwa durch ein Förderprogramm sowie Unterstützung bei der Standortsuche.

Praxis: Grenzwerte in der Regel weit unterschritten

5G bilde das Gerüst für die wirtschaftliche Nutzung von Innovationstechnologien wie der künstlichen Intelligenz und sei das Rückgrat einer vernetzten und automatisierten Mobilität. Für den neuen Mobilfunkstandard würden die gleichen gesetzlichen Grenzwerte bezüglich elektromagnetischer Felder gelten wie für die bisherigen Standards - diese basierten auf zahlreichen wissenschaftlichen Studien. Öffentlich verfügbare Messungen von Feld- oder Strahlungsstärken von Mobilfunkanlagen liegen bei der Ausnutzungsrate sehr weit unter den erlaubten Werten. Das haben stichprobenartige Abfragen der EMF-Datenbank (Elektromagnetische Felder) bei der Bundesnetzagentur ergeben, in der alle angemeldeten Basisstationen Deutschlands verzeichnet sind. Demnach betragen die Werte für gemessene Funkstrahlung der Anlagen weniger als ein Zehntel bis ein Hundertstel Prozent der erlaubten Höchstwerte.

"Bei Einhaltung dieser Grenzwerte gelten Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich", heißt es in dem Schreiben. In der Praxis würden die Grenzwerte in der Regel weit unterschritten. Wo noch offene Fragen seien, werde die Bundesregierung Forschung unterstützen. In dem Schreiben wird auf eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Thema 5G verwiesen.