Mobilfunk: Weiße-Flecken-Auktion nicht bei Verstoß gegen Ausbauauflagen

Der staatliche Ausbau durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte keine Lücken schließen, die die Netzbetreiber trotz Auflagen nicht geschlossen haben. Das fordern lokale Glasfaser-Netzbetreiber.

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Bundesminister Andreas Scheuer
Bundesminister Andreas Scheuer (Bild: Bundesverkehrsministerium)

Die staatliche Mobilfunkgesellschaft sollte keine Lücken schließen, die Mobilfunkbetreiber durch Nichterfüllen von Versorgungauflagen geschaffen haben. Das sagte Breko-Geschäftsführer (Bundesverband Breitbandkommunikation) Stephan Albers am 9. September 2019. "Wir sprechen insgesamt von nur wenigen Haushalten, die nicht von bestehenden Ausbauverpflichtungen der Mobilfunker umfasst werden." Hier könne staatliche Hilfe durch eine MIG (Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft) sinnvoll sein.

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Der 5-Punkte-Plan Mobilfunkstrategie (PDF) sieht unter anderem Weiße-Flecken-Auktionen vor. Dabei sollen bisher unversorgte Gebiete zusammengefasst und ausgeschrieben werden. Das Unternehmen, das den geringsten Zuschussbedarf für eine Erschließung hat, bekommt den Zuschlag und eine entsprechende Förderung durch den Bund.

Durch die MIG sollen in den "weißen Mobilfunkflecken" zunächst geeignete Standorte für Mobilfunkmasten identifiziert werden. Diese Masten sollen durch Unternehmen errichtet werden, die die MIG beauftragt. Die Kommunen sind für die Administration und Errichtung der Masten verantwortlich.

Die Bundesregierung sollte laut Albers die Tätigkeit der MIG ausschließlich auf das Errichten von Mobilfunkmasten beschränken. Für die Anbindung der Masten mit Glasfaser gebe es zahlreiche Netzbetreiber auf dem Markt. Dasselbe gelte für die Ausrüstung der Masten mit Hardware. Der Breko sprach sich dafür aus, dass eine MIG auf dem Glasfasermarkt allenfalls als Nachfrager auftritt.

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Der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, sagte: "Schon mit wenigen gezielten Maßnahmen lässt sich viel erreichen. So fehlen den Netzbetreibern häufig geeignete Standorte für neue Mobilfunkmasten. Bund, Länder und Kommunen können einen großen Beitrag für den Netzausbau leisten, indem sie den investierenden Unternehmen öffentliche Liegenschaften bereitstellen." Vielerorts würden zudem langwierige Genehmigungsverfahren den Ausbau bremsen. Hier seien die Länder gefordert, das Bauordnungs- und Bauplanungsrecht zu vereinfachen. So sollten die Höhe für genehmigungsfreie Masten angehoben und Mindestabstandsflächen reduziert werden.

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