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Mobilfunk: USA verlängern Ausnahme für Huawei

Seit Huawei von Trump auf die Entity-Liste gesetzt wurde, verlängert das Handelsministerium seine Ausnahmegenehmigungen. Doch dies betrifft keine neuen Produkte.

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Huawei-Techniker ganz oben
Huawei-Techniker ganz oben (Bild: Huawei)

Die US-Regierung hat erneut eine Ausnahmeregelung für den Handel mit Huawei um 45 Tage verlängert. Die Frist laufe nun bis zum 15. Mai 2020, teilte das US-Handelsministerium mit. Mit einem am 15. Mai 2019 erlassenen Dekret hatte US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand für die Telekommunikation erklärt. Die USA haben keinen nationalen 5G-Mobilfunkausrüster für den Bereich RAN (Radio Access Network).

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Das US-Handelsministerium untersagte alle Geschäfte, die "ein Risiko für die USA darstellen" und setzte Huawei auf die sogenannte Entity-Liste. Danach wurden jedoch Ausnahmegenehmigungen zur Weiterführung bestimmter Geschäfte erlassen, die man seither mehrfach verlängerte. Der US-Regierung geht es dabei darum, mögliche Ausfälle bei kleineren US-amerikanischen Mobilfunkbetreibern in ländlichen Gegenden zu vermeiden, die ihre Netze mit Ausrüstung von Huawei betreiben. Die Ausnahmeregelung betrifft nur schon im Markt befindliche Produkte, also nicht etwa Software aus den USA für neue Huawei-Smartphones.

Zudem bat das US-Handelsministerium um Stellungnahmen, ob künftig weiter Ausnahmeregelungen benötigt würden und erkundigte sich, welche Auswirkungen es auf Unternehmen oder Organisation habe, wenn diese nicht verlängert würden. Die Behörde wollte auch wissen, welche Kosten dies verursache.

Der US-Senat gewährt ländlichen Mobilfunkbetreibern 1 Milliarde US-Dollar, um Netzausrüstung von Huawei oder ZTE auszubauen und zu ersetzen. Der Secure and Trusted Communications Networks Act wird allgemein als Rip and Replace Act bezeichnet. Nur Netzbetreiber mit weniger als 2 Millionen Kunden erhalten die staatliche Hilfe.

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