Mobilfunk: Telekom und Co. fordern Verzicht auf Mobilfunkauktion

Die Telekombranche will gegen weitere gesetzliche Regulierungen vorgehen.

Artikel veröffentlicht am 9. April 2021, 8:01 Uhr, Ingo Pakalski/ dpa

Telekom und Co. wollen weitere Versteigerungen im Mobilfunk verhindern. (Bild: Willfried Wende/Pixabay)

Zwei Jahre nach einer milliardenschweren Mobilfunk-Auktion machen sich Deutschlands große Telekommunikationsunternehmen für eine Regeländerung stark, um einen besseren Netzausbau zu ermöglichen. Anstatt Funkfrequenzen für die Übertragung von Daten und Telefonie zu versteigern und den Firmen dadurch Geld zu entziehen, sollte die derzeitige Vermietung von 800-MHz-Frequenzen verlängert werden, fordern Telefónica, die Deutsche Telekom und Vodafone.

Dann würden nur Gebühren fällig, und die Netzbetreiber müssten weniger Geld zahlen. "Das gäbe uns Planungssicherheit und würde uns Investitionen erleichtern", sagt Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas.

Anlass der Forderung ist die Reform des Telekommunikationsgesetzes - darin sollte nach Auffassung der Firmen die Möglichkeit verankert werden, die Frequenznutzung zu verlängern. Für den 14. April 2021 ist dazu ein Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags geplant.

Werden sich Unternehmen an ihre Versprechen halten?

Der Verzicht auf Auktionen hätte keine sicheren Vorteile für die Verbraucher, sagte Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen. "Denn es ist überhaupt nicht sichergestellt, dass die Betreiber die eingesparten Finanzmittel auch tatsächlich in den heimischen Netzausbau stecken - möglicherweise versickert das Geld in einem ganz anderen Teil ihres globalen Geschäfts."

Die Frage der Sinnhaftigkeit von Auktionen ist praktisch so alt wie dieses Jahrhundert: Bei der ersten großen Mobilfunkauktion im Jahr 2000 legten damals sechs Firmen umgerechnet rund 50 Milliarden Euro auf den Tisch. Im Nachhinein erwies sich das als viel zu viel.

Zwei der Firmen verschwanden schnell von der Bildfläche und auch bei den anderen war die Schuldenlast so schwer, dass zu wenig Geld für einen schnellen umfassenden Netzausbau - damals noch im 3G-Standard (UMTS) - ausgegeben wurde. Bei späteren Auktionen zahlten die Netzbetreiber zwar deutlich weniger, dennoch flammte die Debatte immer wieder auf.

Telefónica sieht Unsicherheiten bei Versteigerungen

Im Jahr 2019 ersteigerten die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica für zusammen 5,5 Milliarden Euro Spektrum für ihre 5G-Netze - auch diese Milliardenkosten waren aus ihrer Sicht unnötig. Nach der Devise "Nach der Auktion ist vor der Auktion" gewinnt die Debatte nun wieder an Fahrt.

Telefónica-Manager Markus Haas verwies darauf, dass Versteigerungen immer Unsicherheit mit sich brächten. Es sei betriebswirtschaftlich fragwürdig, jetzt in Standorte zu investieren, an denen man ab 2026 bestimmte Frequenzen vielleicht gar nicht mehr nutzen dürfe, sollte man das dafür notwendige Spektrum bei der Auktion nicht bekommen.

Haas sieht Auktionen als Bremsklotz für Investitionen

Auktionen seien ein Bremsklotz für Investitionen. "Wir könnten vor allem im ländlichen Bereich noch schneller ausbauen, wenn wir schon bald Planungssicherheit bekämen bei den 800-MHz-Frequenzen", sagte Haas. Er verwies auf ein Rechtsgutachten eines Bonner Professors, demzufolge der Bund mit der derzeitig geplanten Reform gegen einen Europäischen Kodex und somit gegen EU-Recht verstoßen könnte - weil ein Verzicht auf die Auktion gar nicht möglich wäre.

In anderen EU-Staaten würden Frequenzen ohne Auktion vergeben. Auch die Telekom fordert "Verlängerungslösungen". Vodafone betont, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne: "Für ein Stück Papier - oder leistungsstarke Netze, die Deutschland den Weg in eine digitale Zukunft ebnen."