Mobilfunk: SPD will Sendemasten ohne Genehmigung bauen lassen
Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrer Jahresauftaktklausur die Genehmigung von neuen Mobilfunkstandorten weitgehend freigeben. Das geht aus der internen Vorlage für die Klausursitzungen des Fraktionsvorstandes und der Fraktion am 12. und 13. Januar 2023 hervor, die Golem.de vorliegt. Die geplante Genehmigungsfiktion bedeutet, dass nach Ablauf einer Frist von drei Monaten eine automatische Genehmigung für den Bau eines Standortes erteilt wird, die dann durch die Behörden im Zweifelsfall nachträglich geändert werden kann.
Dort heißt es von den Sozialdemokraten: "Für den Mobilfunkausbau unterstützen wir zur Vereinfachung und Beschleunigung das Verfahren der baurechtlich genehmigungsfreien Errichtung von mobilen Antennenanlagen für 24 Monate. Wir unterstützen außerdem die Ausweitung der genehmigungsfreien Bauhöhen von Mobilfunkmasten."
Bitkom: "Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen bis zu 14 Monate"
Der Vorsitzende des IT-Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, erklärte(öffnet im neuen Fenster) : "Der Mobilfunkausbau könnte viel schneller gehen. Ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland bis zu 14 Monate. Wir müssen die Bürokratie entschlacken und die Verfahren massiv beschleunigen, um den Mobilfunkausbau nach vorne zu bringen. Der Bitkom begrüßt, dass die SPD nun Vorschläge für einen deutlich schnelleren Ausbau der Infrastruktur macht." Insbesondere die sogenannten Genehmigungsfiktionen würden den Ausbau vorantreiben und Behörden entlasten. Aktuell würden ohnehin weit über 90 Prozent der Vorhaben positiv entschieden.
Die SPD folgt damit einer Vorlage der CSU . Mobilfunkbetreiber in Bayern sollen künftig innerhalb von Gemeinden Masten bis zu einer Höhe von 15 Metern ohne Genehmigung errichten können. Das gab Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am 19. Oktober 2022 bei der Unterzeichnung des Pakts Digitale Infrastruktur bekannt. Im Außenbereich ist sogar eine Höhe von 20 Metern erlaubt. Die Kommunen sollen dabei nur "eingebunden" werden.