Mobilfunk: Patentstreit zwischen Daimler und Nokia beigelegt

Im Streit um Patente auf Mobilfunktechnik im Auto zwischen Nokia und Daimler kommt es zu keinem Urteil. Details gibt es aber kaum.

Artikel veröffentlicht am 1. Juni 2021, 11:01 Uhr, Sebastian Grüner/ dpa

Daimler und Nokia haben sich außergerichtlich geeinigt. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler gibt es eine außergerichtliche Einigung. Beide Unternehmen gaben am Dienstag bekannt, in der Sache einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet zu haben. Damit lizenziere Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhalte im Gegenzug dafür Zahlungen. Wie hoch diese sind, blieb unbekannt. Daimler teilte auf Anfrage mit, man begrüße die Einigung aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und, "weil wir damit langjährige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden". Nokia bezeichnete die gemeinsame Vereinbarung als "wichtigen Meilenstein".

In diesem Zuge sollen laut den Unternehmen alle laufenden Gerichtsverfahren mit einem Vergleich beendet werden. Das umfasse auch die Beschwerde, die Daimler gegen Nokia bei der EU-Kommission eingereicht habe, hieß es. Zu den Inhalten des Vergleichs nannten beide Konzerne ebenfalls keine Details.

Nokia hatte Daimler Patentverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnik im Auto vorgeworfen und deshalb vor verschiedenen Gerichten auf Unterlassung geklagt. Erste Urteile hatten einen teilweise unterschiedlichen Tenor. Im November hatte das Landgericht Düsseldorf entschieden, zentrale Fragen in dem Streit vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären lassen zu wollen.

Im Kern drehte sich der Zwist darum, wie sogenannte standardessentielle Patente, deren Nutzung für den Einsatz der Technik unbedingt erforderlich ist, zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Nokia vertrat unter anderem die Ansicht, frei entscheiden zu können, auf welcher Stufe und an wen Lizenzen vergeben werden - ob also direkt an die Autohersteller oder an deren Zulieferer. Daimler hingegen war der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte selbst direkt lizenzieren können müssten.