Mobilfunk: Bundeskartellamt will E-Plus-Übernahme "umfassend prüfen"
Das Bundeskartellamt hat heute wie angekündigt beantragt, den Zusammenschluss von E-Plus und O2 nicht der EU-Kommission zu überlassen. Das gab die Wettbewerbsbehörde am 20. November 2013 bekannt(öffnet im neuen Fenster) . Das Bundeswirtschaftsministerium habe dem zugestimmt.
Kartellamtschef Andreas Mundt sagte: "Hier ist eine umfassende Prüfung vorzunehmen, ob die Fusion der beiden Mobilfunknetzbetreiber zu wettbewerblichen Problemen führt. Der Zusammenschluss wirkt sich ausschließlich auf den deutschen Mobilfunkmärkten aus. Damit wäre eine Verweisung an das Bundeskartellamt der richtige Weg." Ein Zusammengehen der beiden Mobilfunknetzbetreiber wird damit unwahrscheinlicher.
Telefónica Deutschland und KPN hatten im Juli 2013 eine Vereinbarung über den Erwerb von KPNs Mobilfunktochter E-Plus geschlossen. KPN erhielte danach 5 Milliarden Euro und einen Anteil von 17,6 Prozent an Telefónica Deutschland.
Wenn ein Verweisungsantrag gestellt wird, hat die EU-Kommission 35 Arbeitstage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen oder den Fall selbst in einer vertieften Prüfung zu untersuchen.
Für den Fall einer Übernahme von E-Plus fordert die Bundesnetzagentur zudem möglicherweise GSM- und UMTS-Lizenzen der Mobilfunkbetreiber zurück. Die Lizenzvergabe basiere auf der "wettbewerblichen Unabhängigkeit" der Unternehmen, so die Bundesnetzagentur. "Im äußersten Fall kann die Bundesnetzagentur das durch einen Widerruf der betroffenen Frequenzzuteilung durchsetzen." Möglich sei auch, dass ein Teil des Spektrums an einen neuen Mobilfunkbetreiber vergeben wird.