Mobilfunk: Bayerns Ministerpräsident kritisiert fehlendes deutsches 5G

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert indirekt Siemens für den Ausstieg aus der Mobilfunkausrüstung und damit aus 5G. Unternehmen in den USA und Frankreich hätten die "nationalen Interessen" im Blick.

Artikel veröffentlicht am 22. Dezember 2019, 11:53 Uhr, Achim Sawall

Bayerns Ministerpräsdient Markus Söder (Bild: CSU)

Dass Deutschland beim 5G-Ausbau über keinen eigenen Ausrüster verfügt, ist aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder "ein technologischer Offenbarungseid". "Daran zeigt sich leider, dass auch die Technologiepolitik unserer Spitzenfirmen nicht immer im nationalen Interesse war. Unternehmen in Frankreich oder den USA behalten stets die Interessen ihres Landes im Blick. Da könnten wir in Deutschland dazulernen", sagte Söder (CSU) im Interview mit Welt am Sonntag.

Es sei jetzt eine politische Herausforderung, beim 5G-Ausbau die richtige Entscheidung für einen bestimmten Partner und ein bestimmtes System zu treffen. "Wir müssen ganz klar definieren, was wir von einem Netzbetreiber erwarten und welche Sicherheitsstandards erfüllt werden müssen", erklärte der Politiker.

Im Juli 2013 hatte Siemens seine Anteile an Nokia Siemens Networks für 1,7 Milliarden Euro an den finnischen Nokia-Konzern verkauft. Der Vertrag über das 2007 gegründete Joint Venture war seit April 2013 ausgelaufen. Nokia hatte laut einem Medienbericht versucht, die Übernahme des 50-Prozent-Anteils zusammen mit einem Staatsfonds zu bewältigen. Doch der Vertrag wurde ohne Partner unterzeichnet. JP Morgan Chase finanziert die Transaktion.

Tatsächlich haben aber auch die USA keinen "nationalen" Mobilfunkausrüster mehr, besonders im Bereich Radio. Lucent Technologies fusionierte im Jahr 2006 mit der französischen Alcatel. Das Gemeinschaftsunternehmen wurde später von Nokia gekauft. Das Mobilfunknetzgeschäft von Motorola Solutions ging im Jahr 2010 an Nokia Siemens Networks.

Söder sagte: "Wir brauchen ein Konjunktur- und vor allem ein Forschungspaket: eine Hightech Agenda für Deutschland." Die Forschungspolitik sitze immer noch am Katzentisch der Berliner Politik. Sie müsse aber im Zentrum stehen. Es gehe hier "um den zukünftigen Wohlstand". Deutschland brauche auf Feldern wie Clean Tech den maximalen Einsatz an Geld und Innovation. Das sei auch ethisch-ökologisch der beste Beitrag, den Deutschland leisten könne, um internationalen Klimaschutz zu generieren.