Mit Altersverifikation: SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert eine umfassende Regulierung sozialer Medien zum Schutz von Jugendlichen und Kindern. "Wir führen eine verpflichtende Altersverifikation für die Nutzung von sozialen Medien ein. Die Verifikation erfolgt mithilfe der EUDI-Wallet" , heißt es in einem fünfseitigen Impulspapier(öffnet im neuen Fenster) (PDF). Für Kinder bis 14 Jahre soll ein "vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen" gelten.
Hintergrund des Vorstoßes ist die Einschätzung, dass soziale Medien zunehmend die Demokratie gefährden. "Was als sozialer Austausch begann, ist heute vielfach ein durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt. Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen häufig schutzlos ausgesetzt" , heißt es in dem Papier. Staatliche Verantwortung bedeute, "diese vor systemischen Risiken wie Suchtmechanismen, Desinformation, sozialem Druck und psychischen Belastungen zu schützen."
Spezielle Jugendversion geplant
Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen die Plattformen demnach eine spezielle Jugendversion anbieten. Diese dürften keine "algorithmisch gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme" oder keine "suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen, Gamifizierung, Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver oder dauerhafter Nutzung" enthalten.
Auch bei Jugendlichen und Erwachsenen sollen algorithmische Empfehlungssysteme standardmäßig deaktiviert sein. Konkret bedeute das unter anderem: "Ohne weitere Einstellungen sehe ich auf meiner Seite ausschließlich Inhalte von Personen und Accounts, denen ich aktiv folge. Es gibt keinen automatisch kuratierten Feed, keine verdeckte Priorisierung und keine algorithmische Verstärkung einzelner Inhalte."
Datensparsame Altersüberprüfung
Die Altersverifikation soll dem Papier zufolge nicht zu einer umfassenden Datensammlung führen und muss gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden. "Als Instrument eignet sich die EU-App beziehungsweise die EUDI-Wallet" , heißt es. Nutzer könnten sich so gegenüber der Plattform als "echte Person" eines gewissen Alters ausweisen. Dazu müsse die EUDI-Wallet "kurzfristig erweitert werden" .
Die EU-Kommission testet eine solche Funktion schon in mehreren Ländern. Die Verifikation soll es ermöglichen, das Alter von Nutzern anonym zu prüfen, ohne persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern. Ein solches Vorgehen, Zero-Knowledge-Protokoll genannt, schlug im Oktober 2023 bereits das Europaparlament vor , um die sogenannte Chatkontrolle zu vermeiden.
Netzsperren als Ultima Ratio
Der SPD-Fraktion zufolge ist es über eine solche Funktion weiterhin möglich, die Plattformen anonym zu nutzen. "Zugleich ließe sich die Verbreitung von Bots und koordinierten Fake-Accounts, insbesondere im europäischen Raum, deutlich eindämmen und die Integrität digitaler Debatten stärken" , heißt es weiter.
Um die Vorgaben durchzusetzen, müsse "schnelles und unmittelbares staatliches Handeln möglich sein" . Die zulässigen Maßnahmen sollten dabei "von sofortigen Anordnungen und empfindlichen Sanktionen bis hin zu temporären Einschränkungen oder Netzsperren als Ultima Ratio" reichen.
Nach Einschätzung der Fraktion sollten solche Regelungen vorrangig auf europäischer Ebene getroffen werden. Allerdings heißt es abschließend: "Sollte bis zum Sommer 2026 keine Einigung auf europäischer Ebene erkennbar sein, behalten wir uns vor, nationalstaatliche Regelungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu treffen."
Unterstützt werden die Vorschläge nicht nur von SPD-Bundestagsabgeordneten. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören auch die SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, Alexander Schweitzer und Olaf Lies, die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katharina Barley sowie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig.
Vorreiter für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ist Australien . Inzwischen diskutieren mehrere europäische Länder entsprechende Verbote, darunter Frankreich , Großbritannien , Spanien und Griechenland .
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