Missbrauch befürchtet: Facebook verbietet politische Anzeigen nach US-Wahl

Das soziale Netzwerk will verhindern, dass mit verfrühten Aussagen über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen Verwirrung gestiftet wird.

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Mit solchen Hinweisen will Facebook über den Ausgang der US-Wahlen informieren.
Mit solchen Hinweisen will Facebook über den Ausgang der US-Wahlen informieren. (Bild: Facebook)

Der US-Konzern Facebook will nach den US-Präsidentschaftswahlen vom 3. November 2020 auf unbegrenzte Zeit bestimmte Anzeigen aus seinem Netzwerk verbannen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das Werbeverbot gelte für Anzeigen zu sozialen Themen, Wahlen und Politik. Damit sollen Möglichkeiten zu "Verwirrung und Missbrauch" reduziert werden. Die Werbekunden würden über die Aufhebung des Verbotes informiert.

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Hintergrund des Werbebanns sind unter anderem Befürchtungen, dass sich US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieger erklären könnte, bevor sämtliche Stimmen ausgezählt sind. Bislang hat Trump nicht offiziell eingeräumt, das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage anzuerkennen. Der Kurznachrichtendienst Twitter kennzeichnete bereits im vergangenen Mai Tweets von Trump als irreführend, weil dieser Briefwahl als "erheblich betrügerisch" bezeichnet hatte. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Trumps und dessen politischen Gegnern über den Ausgang der Wahl werden nicht ausgeschlossen.

Facebook kündigte daher an, nach Schließung der Wahllokale auf seinen Plattformen Informationen zur Stimmauszählung anzubieten. "Wenn jedoch ein Kandidat oder eine Partei sich vorzeitig zum Sieger ausrufen, bevor der Wahlausgang von den großen Medien als entschieden erklärt wird, werden wir die Hinweise um Informationen ergänzen, dass die Auszählung noch läuft und kein Gewinner ermittelt wurde", hieß es weiter.

Sollte der unterlegene Kandidat den von den Medien erklärten Wahlausgang anzweifeln, werde der angebliche Gewinner dennoch anzeigt, jedoch mit Hinweisen zum eigenen Wahlinformationszentrum und mit Beiträgen der Kandidaten.

Keine neuen Anzeigen vor der Wahl

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Bereits Anfang September hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, eine Woche vor der Wahl keine neuen Werbebotschaften mehr anzunehmen. Die Kandidaten und Parteien können jedoch weiterhin die Anzeigen senden, die vorher schon geschaltet wurden. Zuckerberg begründete die Entscheidung damit, dass in den vergangenen Tagen vor der Wahl möglicherweise nicht genug Zeit vorhanden ist, um falsche Behauptungen anzufechten.

Anders als die Konkurrenz von Google und Twitter schränkt Facebook die Wahlwerbung auf seinen Plattformen jedoch nicht ein. Zur Begründung sagte Zuckerberg: "Ich bin generell der Überzeugung, dass das beste Gegenmittel gegen schlechte Rede mehr Rede ist." Solange Facebook an beiden Reden gut verdient, dürfte sich an dieser Überzeugung wohl wenig ändern.

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